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05.03.2014

Wirtschaftsflügel der Union Rente mit 63 auf der Kippe

„Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig.“

Berlin – Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.

„Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig“, sagte ein führendes Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir wollen vertragstreu bleiben, aber es gibt Punkte im Koalitionsvertrag, die man morgens um drei Uhr nicht richtig bedacht hat“, sagte der CDU-Politiker.

Wenn es nicht gelinge, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, um eine neue Frühverrentungswelle zu verhindern, könnten weite Teile des PKM der Rente mit 63 nicht zustimmen. „Im Prinzip sollte man gar keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen“, sagte der CDU-Politiker.

„Es gibt auch viele Unionsabgeordnete, die die Rente mit 63 überhaupt ablehnen wollen“, erklärte er. Die Liste der Unionsabgeordneten, die gegen die Rente mit 63 seien, werde „täglich länger“. Bisher stünden bereits rund 50 PKM-Mitglieder darauf. Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören 180 Unionsabgeordnete an und damit mehr als die Hälfte aller Fraktionsmitglieder.

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