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02.02.2014

Rente mit 63 Kauder schlägt Stichtagsregelung vor

Stichtagsregelung als Kompromiss vorgeschlagen.

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um die Rente mit 63 eine Stichtagsregelung als Kompromiss vorgeschlagen. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zu einem bestimmten Stichtag – zum Beispiel bis zum 1. Juli 2014 – auf die 45 Beitragsjahre angerechnet werden, die zum Bezug der Rente mit 63 berechtigen“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„So könnte man verhindern, dass Arbeitnehmer mit Anfang 60 ihren Job aufgeben können und die Zeit bis zur Rente mit dem Arbeitslosengeld I überbrücken.“ Wenn diese Möglichkeit bestünde, würde das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne weitere Änderungen Gesetz.

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wandte Kauder sich gegen die vollständige Abschaffung des Optionszwangs. „Das wollen wir nicht. Die Menschen, die eine deutsche Staatsangehörigkeit behalten sollen, müssen Teil der Gesellschaft sein“, so der CDU-Politiker. Einen zusätzlichen deutschen Pass können nur diejenigen erhalten, die „tatsächlich hier aufgewachsen sind“, sagte der CDU-Mann.

„Die Frage ist nur, welchen Nachweis ein junger Mensch dafür erbringen muss“, so Kauder. „Ich kann mir vorstellen, dass der kontinuierliche Schulbesuch über einige Jahre hinweg das richtige Kriterium ist. Kann der Betroffene den nachweisen, kann er die deutsche Staatsbürgerschaft behalten, auch wenn er noch einen türkischen Pass hat.“

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