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02.02.2014

Doppelpass Streit in Koalition verschärft sich

Nachweis des regelmäßigen Schulbesuchs sei gut machbar.

Berlin – In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder. Die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD) lehnt laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den Vorschlag der Union ab, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten an weitere Bedingungen wie etwa den Schulbesuch in Deutschland zu knüpfen: „Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Kommunen einen kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand zugeschoben bekommen, der noch mehr Kosten verursacht, Personal bindet und keinen zusätzlichen Integrationsnutzen beinhaltet“, sagte sie dem „Spiegel“.

Im Bundesinnenministerium existiert nach „Spiegel“-Informationen bereits ein erster Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Danach müssen Kinder von Einwanderern mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt und einen wichtigen Teil ihrer Pubertät verbracht haben, um den Doppelpass zu erhalten. Jungen Erwachsenen, die einen deutschen Schulabschluss vorweisen können, soll die Mehrstaatlichkeit ebenfalls zuerkannt werden.

Der Schulbesuch „soll die gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland zeigen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Spiegel“. „Der Nachweis des regelmäßigen Schulbesuchs ist zudem gut machbar, zum Beispiel durch Zeugnisse.“

CSU-Chef Horst Seehofer sieht das ähnlich. „Für mich ist der Besuch einer Schule das zentrale Kriterium.“

Politiker der SPD befürchten, dass die CDU jetzt weitere Bedingungen stellt. In einem internen Papier der SPD-Fraktion wird der Vorstoß der Union zwar kritisiert: „Wir wollen keine Hürden aufbauen, die nicht praktikabel oder zu bürokratisch sind.“

Gleichzeitig aber heißt es, die Abgeordneten sollten bei diesem Thema keine „Konfrontationen in der Öffentlichkeit aufbauen“, sondern Probleme lieber „intern“ mit den Partnern von der Union „erörtern“.

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