Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Carsten Linnemann

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CDU Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem ...

Reisepass

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Genitalverstümmelung FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des ...

Tastatur

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Seehofer-Plan Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ...

Cybersicherheit Verbraucherschützer begrüßen Seehofer-Pläne

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, das Bundesamt für Sicherheit ...

Landwirtschaft Linke will Spekulation mit Ackerland unterbinden

Die Linkspartei will die Spekulation mit Ackerland unterbinden. "Die Zukunft der bäuerlichen und selbstbestimmten Landwirtschaft, besonders in ...

CSU Dobrindt will AfD aus dem Bundestag drängen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. "Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem ...

AfD Adam kritisiert Umgang mit Spendenaffäre

AfD-Mitbegründer Konrad Adam hat Spitzenpolitikern seiner Partei die Duldung und Beförderung rechtsextremer Tendenzen vorgeworfen. "Zweifellos gibt es in ...

Flugbereitschaft Verteidigungsministerium lässt Pannenserie prüfen

Das Bundesverteidigungsministerium will nach der Pannenserie bei der Flugbereitschaft untersuchen lassen, ob es Mängel bei der externen Wartung gibt. Das ...

SPD Giffey will klare Altersempfehlungen für Apps

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will leicht erkennbare Altersempfehlungen für Apps durchsetzen, um Kinder und Jugendliche vor gefährlichen ...

Investitionsrückstand Kommunen fordern Investitionspaket von 100 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gefordert. Er plädiere "für ein langfristiges ...

Linke Kipping will Arbeitslosengeld deutlich erhöhen

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. "Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor ...

"Gorch-Fock"-Kommandant Segelschulschiff unverzichtbar

Der Kommandant der "Gorch Fock", Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. "Ich freue ...

Sonntagstrend Union verliert – Grüne und SPD legen zu

Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" ...

Bundestagsvize-Wahl Kubicki erhebt Vorwürfe gegen AfD

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen ...

"Fridays for Future" Bundestagspräsident lobt Reaktion von Lehrern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den "Fridays-for-Future"-Kundgebungen, bei ...

Grünen-Debatte zu Flüchtlingspolitik Palmer will mehr Klarheit

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit ...

CDU Schäuble schließt CO2-Steuer nicht aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, ...

Kontrolle FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem ...

CSU Dobrindt will AfD-Vizepräsidentenwahl im Bundestag verhindern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. "Wer die ...

FDP Designierte Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine ...

Staatstrojaner FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung ("Staatstrojaner") zu erlauben, ...

Gesetzliche Krankenkassen Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. ...

Streitgespräch Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr

FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser ...

Klimaschutzbewegung FDP streitet über Verhältnis zu „Fridays for Future“

Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for ...

SPD Finanzminister will Jobticket stärker fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass Berufspendler verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu soll das vom Arbeitgeber ...

Umfrage Mehrheit wünscht sich Merkel als Kanzlerin bis 2021

Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine ...

Vorkaufsrecht Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen

Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier ...

Gedenkveranstaltung Union will Frauen von Widerstandskämpfern ehren

Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai hätten die ...

Bericht Umweltbundesamt fehlt Grundlage für Diesel-Fahrverbote

Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Enteignung ist aussichtslos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für ...

Umfrage Mehrheit für mehr Lobbyistenkontrolle

Mehr als drei Viertel der Bürger kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die deutsche Politik. Das ergab eine Umfrage des ...

SPD Finanzminister will Einfluss bei Post und Telekom ausweiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Das berichtet der "Spiegel". ...

CDU Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen ...

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