Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskanzleramt bei Nacht

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Anti-Corona-Maßnahmen Kanzleramt kann keinen Ausstiegspunkt definieren

Das Bundeskanzleramt kann weiterhin keinen Ausstiegspunkt aus den Anti-Corona-Maßnahmen definieren. Die Reduktion der Infektionszahlen seien zwar der ...

Umweltbundesamt

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Corona-Pandemie Umweltbundesamt erinnert an Klimakrise

Das Umweltbundesamt warnt davor, angesichts der Corona-Pandemie die Klimaprobleme aus den Augen zu verlieren. "Es darf uns nicht passieren, dass jetzt eine ...

Rollstühle im Krankenhaus

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Dusel Menschen mit Behinderungen sind Corona-Risikogruppe

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat davor gewarnt, dass beeinträchtigte Menschen, die an ...

Göring-Eckardt Debatte um Kontakverbot-Ende verfrüht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. "Statt zu früh über eine ...

SPD Heil warnt vor vorschnellem Ende der Corona-Einschränkungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt davor, in der Coronakrise aus Rücksicht auf die Wirtschaft die Einschränkungen zu schnell aufzuheben und ...

Corona-Krise Grünen-Chef hält Einschränkungen für gerechtfertigt

Grünen-Chef Robert Habeck hält die Einschränkungen der Grundfreiheiten in der aktuellen Coronakrise für gerechtfertigt. "Ich habe Vertrauen in die ...

Parlamentarier Corona-Hilfspaket könnte nicht ausreichen

Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet die ...

Infektionsschutzgesetz Verfassungsrechtler warnen vor Aushebelung des Grundgesetzes

Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. ...

Ausgangsbeschränkungen SPD-Chef will schnellstmögliche zurück zur Normalität

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor schwerwiegenden Folgen anhaltender Ausgangsbeschränkungen gewarnt. "Es geht darum, den Verlauf der Pandemie ...

Corona-Krise Klöckner will Asylbewerber schnell in Landwirtschaft einsetzen

In der Coronakrise dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft, um den Ausfall von ...

Corona-Krise Laschet will sofort über Exit-Strategie nachdenken

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela ...

Corona-Krise FDP-Chef Lindner fordert Plan für Ende der Ausgangssperren

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. "Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es ...

SPD Finanzminister stellt Krisen-Boni bis 1.500 Euro steuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei stellen. "Viele Arbeitgeber haben ...

Coronavirus-Krise Regierung will Schutzmasken im Schnellverfahren kaufen

Angesichts der akuten Materialnot in der Coronavirus-Krise versucht die Bundesregierung, schneller an Schutzmasken und -kittel zu gelangen. Das erklärte ...

Bericht Nur jede fünfte Gemeinde hat Epidemie-Notfallplan

Die Coronakrise hat deutsche Städte und Gemeinden nahezu unvorbereitet getroffen. 80 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine Notfallpläne ...

Sonntagstrend Große Koalition hat wieder eigene Mehrheit

Die Große Koalition erreicht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst erstmals seit Juni 2018 wieder 50 Prozent der Stimmen. Im Sonntagstrend, den ...

Scholz Abwägen zwischen Menschenleben und Wirtschaft unerträglich

Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, unterstützt die SPD eine Verlängerung aller Maßnahmen bis zum 20. April. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Polizei vermutet Suizid Hessens Finanzminister tot am Bahngleis gefunden

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde am Samstagvormittag an der ICE-Strecke bei Hochheim gefunden. "Aufgrund der ...

Corona-Krise Politiker verlangen fraktionsübergreifend „Pandemiewirtschaft“

Politiker aus mehreren Parteien fordern, die Produktion von ärztlichem Gerät und medizinischer Ausrüstung in Deutschland unter staatlicher Regie hochzufahren. ...

Ökonomische Revitalisierung Altmaier will „umfassendes Fitnessprogramm“ für die Wirtschaft

Während des Corona-Shutdowns arbeitet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an umfassenden Plänen für die ökonomische Revitalisierung in der Zeit ...

BBK Spekulation über Auflockerung von Ausgangsbeschränkung zu früh

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, warnt in der Corona-Krise, sich vorschnell auf einen ...

Corona-Eindämmung FDP will immunisierte Personen per App erfassen

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen das Coronavirus möglichst bald eine App einzusetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy ...

Grüne Hofreiter sieht Chancen für Klimaschutz durch Corona

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hofft, dass die Corona-Krise sich langfristig positiv auf den Klimaschutz auswirken wird. "Wenn wir ...

Kanzleramtschef Alle Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage ...

Karliczek über Quarantäne Ministerium auch im Homeoffice führbar

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt nach ihrer eigenen Quarantäne-Erfahrung zu dem Schluss, dass sich ein Ministerium auch von zu Hause ...

Corona-Krise IMK-Chef fordert Exit-Szenario aus Ausnahmezustand

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat ein Exit-Szenario aus den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. "Wir müssen die ...

Corona-Krise Wirtschaft kritisiert Miet-Moratorium

Gegen das Miet-Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft und der CDU. "Das Parlament muss dringend ...

Kampf gegen Coronavirus Bundeswehr verdoppelt Behandlungskapazitäten

Die Bundeswehr stockt in ihren fünf Bundeswehrkrankenhäusern die Kapazitäten deutlich auf. "Dort verdoppeln wir gerade die Intensivbehandlungskapazitäten", ...

Grüne Göring-Eckardt will ökologisches Konjunkturprogramm

Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Investitionen in den Klimaschutz ...

Corona-Krise FDP will Flexibilisierung des Studiums

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen an den Hochschulen zum Anlass nehmen, das Studium flexibler zu ...

Generationenvertrag Junge Union kritisiert Rentenkommissions-Bericht

Die Junge Union (JU) hat den Abschlussbericht der Rentenkommission wegen fehlender Antworten auf die steigende Lebenserwartung kritisiert. "Trotz der ...

Scheuer TÜV-Fristen werden verlängert

Autofahrer, deren TÜV-Plaketten in der Corona-Krise verlängert werden müssten, bekommen dafür jetzt zwei Monate mehr Zeit. Das sagte Bundesverkehrsminister ...

"Cepi" Grüne fordern mehr Geld für Corona-Impfstoff

Die Grünen fordern Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, deutlich mehr Geld für die internationale Impfstoff-Initiative Cepi ...

Corona-Pandemie Verteidigungsministerin bittet um Einstellung von Cyber-Attacken

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Russland und andere Länder dazu aufgerufen, in der gegenwärtigen Pandemie-Situation ...

Häusliche Gewalt Hamburg bucht erste Pension für betroffene Frauen

Hamburg bereitet sich darauf vor, dass in der Coronakrise mehr Platz in Frauenhäusern benötigt wird. Die Stadt sucht in allen Bezirken nach Unterkünften ...

Scheuer Flughafen Berlin-Tegel soll offenbleiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert den Berliner Senat für die Überlegung, den Flughafen Berlin-Tegel vorrübergehend zu schließen. ...

SPD-Chef Folgen der Krise nicht bei Rentnern abladen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte über den Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung davor gewarnt, die Folgen der ...

CDU Spahn verweigert Auskunft über Auslieferung von Beatmungsgeräten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verweigert dem Bundestag eine detaillierte Auskunft über die Liefertermine der von der Bundesregierung vor zwei ...

Bußgeldkatalog Bayern kassiert 150 Euro bei Verstoß gegen Abstandsgebot

In Bayern werden ab sofort 150 Euro Bußgeld für jeden fällig, der gegen das allgemeine Abstandsgebot verstößt. Das geht aus dem Bußgeldkatalog ...