Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Markus Söder

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CSU-Parteitag Söder verurteilt Anschlag von Halle

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland ...

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

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Unzulässige Spenden Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke verhängt

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro ...

Katrin Göring-Eckardt

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"Nazis und Faschisten" Grünen-Fraktionschefin kritisiert AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die AfD kritisiert und einen Großteil der ...

Verfassungsschutzchef AfD-„Flügel“ wird „immer extremistischer“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in ...

Nach Halle CDU-Innenexperte Schuster fordert Rasterfahndung 2.0

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) fordert der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster, den Ausbau technischer Fahndungsmaßnahmen im ...

Zweidrittelmehrheit Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In ...

Rechtsterrorismus Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen „Identitäre Bewegung“

Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der ...

Linke Bartsch will erneut für Fraktionsvorsitz kandidieren

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. "Es ist ...

Göring-Eckardt Wenig Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. ...

Grüne Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber ...

Rechtsextremisten in Gamer-Szene Göring-Eckardt für Beobachtung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der ...

Nach Halle Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal ...

Umfrage Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat

Fast ein Drittel der Bundesbürger favorisiert den CDU-Politiker Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. Das ergab eine Umfrage des ...

Lucke-Eklat an Hamburger Uni Bildungspolitiker sind besorgt

Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an ...

Bericht Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die ...

Hasskommentare auf Facebook „Tagesschau“-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die ...

CDU Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte ...

"Deutscher Michel" Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im ...

CDU Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter ...

CDU Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen ...

Bericht Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das ...

Leutheusser-Schnarrenberger Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen ab

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat ...

Grüne Union muss bei Bundestagsverkleinerung „Blockade“ aufgeben

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre "Blockade" bei ...

Scholz AfD politisch mitverantwortlich bei Tat von Halle

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) ...

SPD-Vorsitz Dreyer ruft alle Mitglieder zur Stimmabgabe auf

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat alle Mitglieder der Partei aufgefordert, bei der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ihre Stimme ...

"Sofortprogramm gegen Antisemitismus" FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit ...

SPD Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch ...

CDU Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne ...

FDP Kuhle warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Bevor der Staat neue ...

Gaming-Szene unter Generalverdacht FDP verschärft Kritik an Seehofer

Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine ...

Pränataltest G-BA-Vorsitzender kritisiert neuen Bluttest für Schwangere

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie ...

SPD Kutschaty verlangt Verbot der „Identitären Bewegung“

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom ...

Grundgesetzänderung FDP droht mit Veto bei Grundsteuer-Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die ...

Pkw-Maut Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer ...

INSA-Meinungstrend AfD, FDP und Linke verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen ...

CSU Digital-Staatsministerin gegen Überwachung der Gamer-Szene

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene ...

CSU Drogenbeauftragte bei Cannabis kompromissbereit

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit gezeigt. ...

Nach Anschlag von Halle Opferbeauftragter verspricht Betroffenen schnelle Hilfe

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Opfern des Angriffs von Halle schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Gemeinsam ...

Forsa Merkel verteidigt Spitzenplatz in Politiker-Ranking

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im ...

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