Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutsche Bundesbank

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Linke Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des ...

Bauer auf Traktor

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Designierte CDU-Vizechefin Bauernprotest muss friedlich bleiben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke ...

Malu Dreyer

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Dreyer Deutschland muss „mehr Reformen wagen“

Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen", die "als ...

Bericht FDP macht sich für „Steueroase“ Ostdeutschland stark

Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die ...

CDU Bundeswirtschaftsminister prüft Weltraumbahnhof für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in ...

CDU Altmaier hält Urwahl des Kanzlerkandidaten weiter für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der ...

Thüringen-Wahl Morddrohungen von Rechtsextremen gegen Mohring

Der Spitzenkandidat der CDU für die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat eine E-Mail von Rechtsextremisten veröffentlicht, in der ihm ...

FDP Scheuer ist bei Pkw-Maut zu hohes Risiko eingegangen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung ...

Pkw-Maut Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des ...

Nach Brandner-Affäre Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse ...

Störungen bei Vorlesung Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede ...

SPD Mützenich gibt AfD Mitschuld an Antisemitismus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt der AfD eine Mitschuld am erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD ist zu großen Teilen für das ...

Berater-Affäre Externe nutzten interne Büros und E-Mailadressen

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die "Welt am ...

Kurz vor Halbzeitbilanz CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild ...

Sonntagstrend AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

Die AfD fällt im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf den tiefsten Stand seit ...

Video-Podcast Merkel für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ausgesprochen. Trotz vieler Fortschritte gebe es immer noch ...

Schwäbisch Hall SPD-Legende Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag auf ihrer ...

Umfrage Kramp-Karrenbauer hat wenig Rückhalt bei Wählern

Seit über zehn Monaten ist Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU, aber zur Bundeskanzlerin würde sie nur eine Minderheit wählen. Laut dem von ...

Forsa Grüne schwächer – AfD stärker

In der neuesten Forsa-Umfrage geben die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ab, die AfD gewinnt ein Prozent hinzu, ansonsten gibt es keine ...

Bericht Chance auf Asyl an BAMF-Standorten unterschiedlich

Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus ...

Blockadehaltung Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an SPD

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt. "Vieles, was dringend ...

DGB Hoffmann besorgt über AfD-Zustimmung in Gewerkschaften

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen ...

SPD Malu Dreyer noch immer bestürzt über Nahles-Rücktritt

Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. ...

Umfrage Schlechte Noten für Große Koalition

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im ...

Attentat von Halle Haseloff und Gabriel sehen AfD-Mitschuld

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem "Spiegel" in ...

SPD Martin Schulz warnt vor „Mutti“ und den Grünen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in ...

CSU-Parteitag Söder verurteilt Anschlag von Halle

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland ...

Unzulässige Spenden Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke verhängt

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro ...

"Nazis und Faschisten" Grünen-Fraktionschefin kritisiert AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die AfD kritisiert und einen Großteil der ...

Verfassungsschutzchef AfD-„Flügel“ wird „immer extremistischer“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in ...

Nach Halle CDU-Innenexperte Schuster fordert Rasterfahndung 2.0

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) fordert der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster, den Ausbau technischer Fahndungsmaßnahmen im ...

Zweidrittelmehrheit Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In ...

Rechtsterrorismus Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen „Identitäre Bewegung“

Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der ...

Linke Bartsch will erneut für Fraktionsvorsitz kandidieren

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. "Es ist ...

Göring-Eckardt Wenig Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. ...

Grüne Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber ...

Rechtsextremisten in Gamer-Szene Göring-Eckardt für Beobachtung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der ...

Nach Halle Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal ...

Umfrage Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat

Fast ein Drittel der Bundesbürger favorisiert den CDU-Politiker Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. Das ergab eine Umfrage des ...

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