Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Boris Johnson

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Großbritannien Britischen Unterhaus lehnt Johnsons Brexit-Zeitplan ab

Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ...

Houses of Parliament mit Big Ben

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Großbritannien Britisches Parlament billigt Brexit-Deal nach zweiter Lesung

Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am ...

Bundeswehr-Soldaten

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Syrische Schutzzone CDU-Außenpolitiker will Bundeswehr-Engagement

Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig, sollte der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin ...

Russischer Außenminister Türkei verlängert Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei verlängert die auslaufende Waffenruhe im Norden Syriens um weitere 150 Stunden. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am ...

Huawei-Zugang zu 5G-Netz Unionspolitiker stellen sich gegen Merkel

In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem umstrittenen chinesischen Technologiekonzern Huawei ...

Linke Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des ...

Syrien-Initiative Wadephul weist SPD-Kritik an AKK zurück

In der Debatte um eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Kritik ...

Baerbock Kurden müssen mit an internationalen Verhandlungstisch

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. "Der Druck auf ...

Ex-NATO-General Domröse Schutzzone in Syrien militärisch möglich

Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse ist überzeugt, dass es militärisch möglich wäre, eine internationale Schutzzone entlang der türkisch-syrischen ...

CDU Hardt verteidigt AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ...

Designierte CDU-Vizechefin Bauernprotest muss friedlich bleiben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke ...

Steinbrück Geldpolitik hat Handlungsfähigkeit verloren

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den ...

Nach Wahl in Israel Netanjahu mit Regierungsbildung gescheitert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Er gebe seinen Auftrag zurück, teilte Netanjahu am ...

Annen Rückführung deutscher IS-Kämpfer ist „kompliziert“

Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im ...

Dreyer Deutschland muss „mehr Reformen wagen“

Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen", die "als ...

Bericht FDP macht sich für „Steueroase“ Ostdeutschland stark

Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die ...

CDU Bundeswirtschaftsminister prüft Weltraumbahnhof für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in ...

CDU Bundeswirtschaftsminister kritisiert EU-Gipfelentscheid

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf ...

Grüne Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den ...

CDU Altmaier hält Urwahl des Kanzlerkandidaten weiter für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der ...

Thüringen-Wahl Morddrohungen von Rechtsextremen gegen Mohring

Der Spitzenkandidat der CDU für die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat eine E-Mail von Rechtsextremisten veröffentlicht, in der ihm ...

FDP Scheuer ist bei Pkw-Maut zu hohes Risiko eingegangen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung ...

Hochrechnung Grüne legen bei Wahlen in der Schweiz deutlich zu

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im ...

McAllister Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Vertrag „möglich“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält es für denkbar, dass der EU-Austrittsvertrag im vierten Anlauf ...

Innenministerium Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende ...

Altmaier Johnson muss auf Parlament zugehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus an ...

Pkw-Maut Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des ...

Nach Brandner-Affäre Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse ...

Störungen bei Vorlesung Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede ...

SPD Mützenich gibt AfD Mitschuld an Antisemitismus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt der AfD eine Mitschuld am erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD ist zu großen Teilen für das ...

Berater-Affäre Externe nutzten interne Büros und E-Mailadressen

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die "Welt am ...

Kurz vor Halbzeitbilanz CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild ...

Sonntagstrend AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

Die AfD fällt im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf den tiefsten Stand seit ...

Brexit London beantragt Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. "The extension ...

Berichte Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten ...

Unions-Fraktionsvize Leikert Johnson muss „Chaos-Brexit“ verhindern

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat den britischen Premierminister Boris Johnson dazu aufgerufen, ...

Video-Podcast Merkel für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ausgesprochen. Trotz vieler Fortschritte gebe es immer noch ...

Schwäbisch Hall SPD-Legende Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag auf ihrer ...

Großbritannien Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 ...

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