Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

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Schwächelnde Umfragewerte Lindner will von FDP „höheres Marschtempo“

Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", ...

Autobahn

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Bericht Verkehrsministerium stufte Risiko für Pkw-Maut-Aus als gering ein

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein ...

Fridays-for-Future-Protest

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FDP Lindner gegen Aufgabe von Schuldenbremse für Klimaschutz

FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie ...

CDU Widmann-Mauz unterstützt Seehofer im Streit um Bootsflüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich im unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im ...

"Sammelsurium" Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein ...

Tierschutz Grüne fordern Reduzierung der Nutztierhaltung

Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Grünen dafür einsetzen, dass weniger Tiere in der deutschen Landwirtschaft gehalten werden. "Damit die ...

Waffenembargo Saudi-Arabiens Botschafter kritisiert Rüstungsexportstopp

Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land ...

Kompromissvorschlag GroKo nähert sich bei Grundrente an

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich ...

Klimaschutz Kipping wirft Bundesregierung Unehrlichkeit vor

Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Große Koalition ist in einer Sache maximal gut, ...

CSU Seehofer verteidigt Vorstoß zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. "Die freiwilligen ...

AfD Pazderski beklagt „Klima-Wahn“

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als "ignoranten Alleingang" bezeichnet und einen "Klima-Wahn" beklagt. ...

Israel Netanjahu spricht sich für große Koalition aus

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen ...

Saudi-Arabien Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf ...

Bericht Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen gesunken

Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: ...

Grüne Hofreiter will CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne

Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für ...

Bundespräsidentenamt Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus ...

Bei ungeordnetem Brexit Scholz erwartet Verwerfungen im Handel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an ...

Klimaexpertin Konzepte für Klimakabinett nicht ausreichend

Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. ...

Bericht Asylentscheidungen des BAMF fast immer korrekt

Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für ...

IW-Forscher Schwedens CO2-Steuer kein Vorbild

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die ...

Flüchtlinge Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. ...

SPD Walter-Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Seehofers Plan stößt auf Widerstand

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ...

Grüne Kappert-Gonther & Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue ...

Israel-Wahl Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des ...

Grüne Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von ...

SPD-Vorsitz Kritik an Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert ...

USA Trump ernennt Robert O`Brien zum Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr ...

USA Trump kündigt Verschärfung von Iran-Sanktionen an

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump Verschärfungen der Iran-Sanktionen angekündigt. Er habe den ...

Bericht Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in ...

Rezo Viele Politiker haben „keinen Plan“

Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. ...

FDP Willkomm kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem ...

Österreich Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu ...

Bericht DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen ...

Abgrenzung Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff „Fundis“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden - ...

Linke Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein ...

CSU Söder will massiven Ausbau der Elektromobilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue ...

BAMF Zahl türkischer Asylbewerber steigt kontinuierlich

Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und ...

Bericht Wissenschaftler warnen vor klimaskeptischen Parteien

Wissenschaftler haben sich besorgt über den Zulauf für klimaskeptische Parteien geäußert. "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische ...

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