Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

FDP Tempolimit-Plan nur die „Spitze des Eisbergs“

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen fordert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Pläne der ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

FDP Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein „Armutszeugnis“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Künstliche Intelligenz Laschet fordert „digitale Montanunion“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere ...

CDU Brok tritt nicht wieder zur Europawahl an

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu ...

Sechs-Punkte-Plan FDP und Grüne für Anti-Hacker-Hotline

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht ...

Scholz Sind weit weg von einer Rezession

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession" ist. ...

Hofreiter Feinstaub-Studie ein Weckruf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts, wonach die Landwirtschaft mit einem Anteil von etwa 45 Prozent ...

Grünen-Fraktionschef Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Bekenntnis für eine bessere Agrar-und Ernährungspolitik ...

"In Brüssel nur Zaungast" Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende ...

Hartz-IV Kipping kritisiert Heil wegen Festhalten an Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert ...

Von der Leyen Bei US-Abzug verlässt auch Bundeswehr Afghanistan

Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin ...

Hartz-IV-Sanktionen Linke hält Verfassungsrichter Harbarth für befangen

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im ...

SPD Woidke warnt vor hohen Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, ...

Grünen-Fraktionschef Bund muss endlich selbst Reformkonzept für die Bahn vorlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem Bahn-Krisengespräch an diesem Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein ...

Auswertung Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in die Heimat zurück

Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei ...

Grundsteuer NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Reformvorschlag

Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

Brexit Barley erteilt Nachverhandlungen eine Absage

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit ...

SPD Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ...

Stuttgart 21 Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse

Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei ...

NRW Umweltministerin schließt Fahrverbote nicht mehr aus

Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema Fahrverbote zurück. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte im Interview mit der Düsseldorfer ...

CDU Gesundheitsminister spricht sich für Bundespflegekammer aus

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in NRW auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf ...

Landtagswahl NRW-SPD-Chef fordert Urwahl des Spitzenkandidaten

Die NRW-SPD sollte den nächsten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urwahl bestimmen. Dafür sprach sich Parteichef Sebastian Hartmann am Rande einer ...

Juso-Chef „SPD muss aus dem Quark kommen“

Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die ...

Sachsen SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor CDU-AfD-Bündnis

Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine ...

Riexinger Datendiebstahl darf nicht als unpolitische Tat verharmlost werden

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu mehr Aufklärung über die Motivlage des 20-jährigen ...

Kohleausstieg Bund sieht neue ICE-Strecke zur Lausitz-Anbindung skeptisch

Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der ...

Trendbarometer Schwarz-Grün erreicht 51 Prozent

Zu Beginn des neuen Jahres bleibt die politische Stimmung in Deutschland gegenüber den Vorwochen weitgehend stabil. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ...

Karawanskij Hartz Vier-Sanktionen abschaffen

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat ...

Islamkonferenz Türkische Regierung organisierte Treffen in Kölner Moschee

Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. So hat die ...

Bericht NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes ...

Bundestagsvize Roth Seehofers Asylkonzept „grundlegend rechtswidrig“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der ...

Merkel-Vertrauter Brok CSU setzt große Koalition aufs Spiel

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner ...

Streit um sichere Herkunftsländer Bremen hält Pläne nicht für ausreichend

Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, ...