Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Tauber CDU

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Tauber verlangt mehr Respekt in Spitzenpolitik

„Mein Appell ist: Wir sollten alle etwas respektvoller miteinander umgehen“, sagte der Verteidigungsstaatssekretär der „Bild am Sonntag“. Er finde zum ...

Boris Pistorius SPD

© Wolfgang Wilde / CC BY-SA 3.0

Pistorius zu Hanau „AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich ...

Ulla Jelpke

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

Rechte Terrorzelle Linke verlangen Auskunft über Behördenverwicklung

Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen ...

Thüringen CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten ...

365-Euro-Tickets Kommunen mit Scheuers Versprechen unzufrieden

Die Kommunen mit den Versprechungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Unterstützung eines 365-Euro-Jahrestickets unzufrieden. Am Dienstag ...

Nach Datenskandal Übergriffe auf türkische Asylsuchende befürchtet

Im vergangenen September verhaftete die türkische Polizei einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara, nun befürchtet die Bundesregierung Überbegriffe ...

Emnid Große Koalition im Aufwind

CDU/CSU und SPD können in der von Kantar gemessenen Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am ...

Maas Flugzeugkatastrophe von Teheran darf sich nicht wiederholen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Teheran aufgefordert, Konsequenzen aus dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine zu ziehen. ...

Maas EU muss im Nahen Osten „stärker Gesicht zeigen“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zu übernehmen. "Europa ...

Seehofer Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern

Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, ...

Iran-Konflikt Nouripour will Gespräche mit Saudi-Arabien

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine ...

Luftfahrtexperte Flugzeug-Abschuss im Iran unwahrscheinlich

Der Luftfahrtexperte Elmar Giemulla hat die Spekulationen um einen möglichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch eine Rakete als ...

"Umweltsau"-Video Laschet verteidigt WDR-Intendant

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat WDR-Intendant Tom Buhrow gegen die Kritik seiner Mitarbeiter wegen des Umgangs mit dem ...

Umfrage Mehrheit hält Soleimani-Tötung für falsch

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani für eine Fehlentscheidung. Das ergab ...

Auswertung Bundesregierung zahlt 350.000 Euro für Facebook-Werbung

Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ...

Infratest Union legt zu – AfD verliert

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im "Deutschlandtrend" im ...

Röttgen Westliche Präsenz im Nahen Osten unverzichtbar

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betrachtet die europäische und US-Präsenz als wichtigen Beitrag zur Stabilität im Irak. "Ich bin davon überzeugt, ...

Infratest Grüne in Hamburg gleichauf mit SPD

Die Grünen sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Hamburg mit der SPD in der Wählergunst gleichgezogen. In ...

US-Politologe Soleimani-Tötung war „Kriegshandlung“

Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Krieg mit dem ...

Brexit Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson

Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. "Bei allem guten Willen für eine ...

Großbritannien Prinz Harry und Meghan ziehen sich von royalen Pflichten zurück

Prinz Harry und seine Frau Meghan haben angekündigt, sich von ihren "ranghohen" Positionen im britischen Königshaus zurückzuziehen. Nach "mehreren Monaten ...

Iran-Krise Grüne werfen Maas politisches Versagen vor

Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen ...

Nach Raketenangriff Iran droht USA mit „schwerer Rache“

Nach einem US-Raketenangriff nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle ums Leben gekommen ist, ...

Organspende Lauterbach rechnet mit Widerspruchslösung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit der Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. "Die Widerspruchslösung wird früher oder ...

Trump Handelsabkommen mit China wird am 15. Januar unterzeichnet

Die "erste Phase" eines Handelsabkommens zwischen den USA und China soll Mitte Januar unterzeichnet werden. Er werde das "sehr große und umfassende ...

"Umweltsau"-Debatte Linken-Chef kritisiert WDR-Intendant Buhrow

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich fassungslos über die Debatte um einen satirischen Beitrag des WDR zum Klimawandel gezeigt und den zuständigen ...

Trump Iran für Angriff auf US-Botschaft im Irak verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat den Iran für die Proteste vor der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. "Iran killed an ...

Klein EU-Staaten brauchen Strategie gegen Judenhass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat alle EU-Staaten dazu aufgerufen, Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. "Auch ...

Ziemiak Nach Rezo-Panne bemüht sich CDU um „Augenzwinkern“

Die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo ist für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus parteipolitischer Sicht der "schlechteste Moment des Jahres ...

Linnemann WDR-Chor-Video ist „Frechheit“ gegenüber Gebührenzahlern

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat das Lied des WDR-Kinderchores ("Meine Oma ist `ne alte Umweltsau") scharf kritisiert. "Der Beitrag ist ...

Kubicki Realität besteht nicht nur aus Twitter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat jüngere Parlamentarier davor gewarnt, Twitter mit der Realität zu verwechseln. "Jüngere Abgeordnete sind ...

Klimaschutz-Investitionen CDU-Chefin will Grüne beim Wort nehmen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lädt die Grünen dazu ein, gemeinsam Blockaden abzubauen, damit in Deutschland mehr investiert werden kann. ...

Emnid Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die ...

Juso-Chef Wir sind eine Volkspartei

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter eine Volkspartei. "Der Begriff Volkspartei beschreibt für mich den Anspruch, für wen man ...

Nouripour „SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“

Nach dem Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. ...

Böllerverbote Städtetag offen für gesetzliche Änderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. ...

INSA-Umfrage Klimaschutz nicht wichtigstes Thema

Das Thema Klima und Klimaschutz steht bei den Deutschen nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" ...

Kipping Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos machen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver ...

Frontex Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht weiter zurück

Die Zahl der irregulären Grenzüberschritte an der EU-Außengrenze ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Das erklärte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der ...