Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Boris Johnson

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Britischer Ex-Botschafter Johnson wird EU gegen USA ausspielen

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Meinung eines früheren britischen EU-Botschafters in den anstehenden Freihandelsgesprächen in Brüssel ...

Dienstwagen des Britischen Premierministers

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BGA-Präsident „Ungeregelter Brexit doch noch denkbar“

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. ...

SPD-Parteitag am 6.12.2019

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ZDF-Politbarometer SPD bleibt bei 13 Prozent

Die SPD hat den Parteitag umfragetechnisch schadlos überstanden. Infratest und INSA messen sogar leicht steigende Werte, wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Großbritannien Johnsons Konservative gewinnen Wahl

Boris Johnson ist der große Gewinner der Unterhauswahl in Großbritannien. Seine Konservativen hatten nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise im ...

Spahn Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, ...

Nach Mord an Georgier Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Die russische Regierung hat zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft ausgewiesen. Die Botschaftsmitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, ...

Bundesregierung Kaum Abschiebungen nach Italien

Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten ...

Kühnert „Ich bin kein Marionettenspieler“

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Juso-Chef, hat Kritik zurückgewiesen, er habe als Königsmacher die neue SPD-Führung ins Amt gehoben. ...

Tiergarten-Mord FDP-Politiker Kuhle kritisiert Putin-Äußerungen

Nach der Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland im Falle des Mordes im Berliner Tiergarten an einem Georgier einen "Verbrecher ...

Impeachment Anklage gegen Trump vorgestellt

Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und ...

Politologe „Fridays-for-Future“-Bewegung bietet keine Lösungen an

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich kritisch zur Klimabewegung geäußert. "Die Fridays for Future-Demonstrationen haben Aufmerksamkeit ...

Finanztransaktionssteuer Giegold nennt Scholz-Vorstoß „Farce“

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik ...

Heil SPD-Führung muss dringend Kräfte bündeln

Der neue gewählte stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil verlangt Geschlossenheit und Teamgeist innerhalb der neuen Parteiführung. "Jetzt müssen ...

Arbeitsminister Regierung bringt Lieferketten-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ...

Maas Russland muss sich im Ukraine-Konflikt bewegen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich zur Befriedung der Ukraine aufgerufen. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende ...

Ukraine-Gipfel Wirtschaft ruft zur Abschaffung von Sanktionen auf

Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres, dem 20 Millionen Unternehmen angehören, die ...

Dobrindt SPD-Beschlüsse widersprechen GroKo-Plänen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die SPD davor, von vereinbarten Beschlüssen der Großen Koalition abzurücken. ...

Esken Grundrente soll gleich im neuen Jahr ins Parlament

Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken will, dass die Grundrente gleich zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag beschlossen wird. "Das wird in diesem ...

Gefangenenaustausch Trump dankt Iran für „faire“ Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlich freundlichen Worten an das iranische Regime gewandt. "Thank you to Iran on a very fair negotiation. ...

Kühnert GroKo-Aus ist weiter „ernsthafte Option“

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit ...

Forsa SPD sinkt auf elf Prozent

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im ...

Tiergarten-Mord Beck kritisiert Generalbundesanwalt

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die ...

Umfrage Mehrheit erwartet kein vorzeitiges GroKo-Aus

Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. Das ergibt eine Umfrage des ...

Lindner Nächstes Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden ...

Infratest Grüne zweitstärkste Kraft knapp hinter der Union

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf ...

SPD-Fraktionsvize Post „Die GroKo hält bis 2021“

Vor dem Parteitag in Berlin rechnet SPD-Fraktionsvize Achim Post damit, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. In dem ...

Innenminister Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer

Der Abschiebestopp für straffällige Syrer soll gelockert werden. Darauf hätten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union geeinigt, sagte ...

USA Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren ...

Tiergarten-Mord Schuster für verschärftes Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert ...

Kretschmann Klimawandel kann „unermessliches Leid“ bringen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. "Es wird unermessliches Leid ...

Tiergarten-Mord Lambsdorff verlangt mehr Klarheit

Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall des im Berliner ...

Merkel Neue EU-Kommission ist Chance für EU-US-Handelsgespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Kühnert SPD muss sich hinter Esken und Walter-Borjans versammeln

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ...

Höhere Spitzensteuer Zustimmung in Union und SPD für Merz-Vorstoß

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung von Mittelschicht und Unternehmen den ...

Schäuble Attentat hat ihm Angst vor dem Tod genommen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge hat ihn das Attentat, welches 1990 zu seiner Querschnittslähmung führte, auch immunisiert und ihm die ...

Seehofer Verschärfte Grenzkontrollen wirken

Knapp einen Monat nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine positive Bilanz der ...

Teuteberg FDP ist auf Neuwahlen vorbereitet

Bei einem Scheitern der Ggroßen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte ...

Fall Künast FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die ...

Bericht zu Ukraine-Affäre „Überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ...