Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Friedrich Merz

© Kai Mörk - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

CDU-Vorsitzendenwahl Merz rechnet fest mit Sieg und pocht auf Parteitag am 16. Januar

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit ...

Covid19-Corona-Schule

© Louis Bafrance / CC BY-SA 4.0

Lauterbach Hausärzte sollen Schnelltests bei Schülern durchführen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. ...

Joe Biden

© MSC / Kuhlmann / CC BY 3.0 DE

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat erleichtert auf den Wechsel im Weißen Haus reagiert. ...

Walter-Borjans Es darf keine Impfpflicht geben

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. ...

Corona-Beschlüsse Kubicki kritisiert Forderung nach Länderbeteiligung an Kosten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die ...

NRW Grüne für Hotspot-Regeln ab 100er-Inzidenz

Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Vor Krisengipfel mit Merkel Niedersachsen beharrt auf Corona-Soli

Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...

Coronavirus Kekulé fordert einheitliche Maskenpflicht

Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...

SPD Pistorius hält AfD-Verfahren langfristig für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht ...

FDP-Landesfraktionschef „Kontaktverbote nicht für den privaten Raum“

Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...

Dreyer Corona-Trendwende noch nicht geschafft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...

Lauterbach Mit Silvester-Feuerwerk droht nächste Infektionswelle

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den ...

Corona-Krise Scheller kritisiert Milliardenwünsche von Bahn und Autoindustrie

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und ...

CSU Kuffer hält Beobachtung der AfD für notwendig

Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den ...

Merz CDU-Präsenzparteitag nicht vom Tisch

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar ...

CDU Merz attackiert Scholz wegen „Novemberhilfen“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen ...

Coronavirus Merz pocht auf normales Weihnachten

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten ...

CDU Ziemiak will neues Freihandelsabkommen mit USA

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit ...

Coronavirus Kekulé fordert Lockdown-Verschärfung bis zum Jahreswechsel

Top-Virologe Alexander Kekulé hat sich nach einer Buch-Pause mit Forderungen nach schärferen Anti-Corona-Maßnahmen bis zum Jahreswechsel in die ...

Bundesforschungsministerin Corona-Impfstoff wird Sicherheitsstandards erfüllen

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. "Der ...

Datenschutz Kelber lehnt Daten-Aufweichung bei Corona-Warn-App deutlich ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage ...

Schneider AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die ...

Nach Störungen Middelberg fordert „Besucher-Verbot“ für AfD-Abgeordnete

Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in ...

Klöckner Gastronomie keine zu frühe Öffnung versprechen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere ...

Homeoffice-Gesetz Heil will an Arbeitszeiterfassung für Heimarbeit festhalten

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim ...

Bericht AfD-Landtagsabgeordneter schrieb Texte für rechte Youtuberin

Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. ...

Corona-Impfzentren NRW rechnet mit Kosten von 100 Millionen Euro

Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...

Rüddel Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit

Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue ...

Corona-Krise Göring-Eckardt fordert Betreuungsgarantie an Schulen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Corona-Krise eine Betreuungsgarantie für Schulkinder, die flächendeckende Förderung von ...

FDP-Chef Lindner Infektionsschutzgesetz ist „Blankoscheck“

Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, ...

Karliczek Schutzmaßnahmen an Schulen ausreizen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen ...

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Der US-amerikanische Bestsellerautor T. C. Boyle ("Wassermusik", "Das Licht") glaubt, dass der kommende US-Präsident Joe Biden die Spaltung der ...

Coronavirus Lauterbach fordert Ausweitung der Quarantäne-Regelungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausweitung der ...

"Falsche Prioritäten" Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. ...

Novemberhilfen Göring-Eckardt macht Druck

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen ...

Grünen-Spitze NRW ist unvorbereitet in die zweite Welle geschlittert

Die Parteivorsitzenden der Grünen in NRW, Felix Banaszak und Mona Neubaur, haben scharfe Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung geübt. In einem ...

Nach Corona-Fällen Künast will alle Pelztierfarmen in Europa schließen

Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen ...

Corona-Verstöße Laschet gegen „Denunziantentum“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts ...

CDU Röttgen warnt von Nachlässigkeit wegen Corona-Impfstoff

Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. ...