Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Smartphone-Nutzerin

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Coronavirus SPD gegen steuerliche Anreize für Tracking-App-Nutzung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den ...

Bundeswirtschaftsministerium

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Bericht Staatssekretär Bareiß wird neuer Mittelstandsbeauftragter

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das "Handelsblatt" ...

Computer-Nutzerin auf Facebook

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Bericht Bundesregierung stärkt Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein "Gesetz zur Änderung des ...

Linke Bartsch will auf Umsetzung des Corona-Hilfspakets drängen

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, will darauf drängen, dass das vom Bundestag beschlossene Paket zur Eindämmung der ...

Bericht Bayern rechnet mit Bedarf von einer Million Schutzmasken pro Tag

Der Bedarf an Schutzmasken wird in Bayern wohl noch erheblich steigen. Nach einer Lockerung der rigiden Ausgangsbeschränkungen rechne die bayerische ...

Corona-Krise GroKo-Politiker fordern härtere Gangart gegenüber China

Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China. "Die Corona-Krise ...

Coronavirus Kassenärzte-Chef lehnt Maskenpflicht ab

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich entschieden gegen eine Maskenpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ...

Haseloff Ostdeutsche kommen besser mit Corona-Krise zurecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Ostdeutsche in der Corona-Krise besser gewappnet als Westdeutsche. Ältere Ostdeutsche seien ...

CSU Seehofer verteidigt Corona-Papier

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Papier aus seinem Ministerium verteidigt, in dem spekuliert wird, die Todeszahlen im Zusammenhang mit dem ...

Corona-App Kelber befürwortet Handydatennutzung

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, hält eine App zur Corona-Bekämpfung prinzipiell für eine gute Idee, stellt aber Bedingungen. "Es wird ...

Coronavirus Seehofer hält Einführung einer Maskenpflicht für möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt die mittelfristige Einführung einer Maskenpflicht in Deutschland zur weiteren Eindämmung des Coronavirus ...

Heil „Wir können nicht jeden Arbeitsplatz garantieren“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet wegen der Coronakrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen. "Wir können nicht jeden Arbeitsplatz ...

CSU Seehofer will Sicherstellungsgesetz für Medizinprodukte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz zur medizinischen Grundversorgung auf den Weg bringen, welches sicherstellt, dass in Deutschland ...

EU-Operation "Irini" Deutschland bietet Seefernaufklärer an

Deutschland will sich mit einem Flugzeug an der neuen EU-Operation "Irini" im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Das ...

Corona-Krise Thüringer Landesregierung gegen Maskenpflicht wie in Jena

Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die ...

Corona-Krise SPD-Chefin gegen bundesweites Handy-Tracking

Die SPD-Spitze stellt sich gegen den vor allem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten zur ...

Corona-App Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Tracking von Infizierten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand ...

Corona-Krise FDP-Politiker Fricke kritisiert Verhalten von Privatbanken

Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Coronakrise mittelständischen Unternehmen die ...

Corona-Eindämmung Linkspartei offen für App

Die Linkspartei hat sich trotz Datenschutzbedenken offen für die Nutzung einer freiwilligen Corona-App zur Eindämmung der Pandemie gezeigt. "Über die ...

Linke Kipping will Aussetzung der Hartz-IV-Vermögensprüfung bei Paaren

Linken-Chefin Katja Kipping dringt darauf, dass die Vermögensprüfung für Arbeitslosengeld II bei Paaren ausgesetzt wird. "Jetzt in der Krise ist die ...

Missbrauch der Coronakrise Röttgen kritisiert Orbáns Notstandsgesetz als „Dammbruch“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Notstandsgesetz in Ungarn scharf kritisiert. "Orbáns Notstandsgesetz schaltet de facto die Opposition aus", ...

"Schwerwiegende Verstöße" AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Grund seien "schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze ...

Corona-App FDP will Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten

Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In ...

FDP Scholz muss für Entlastung des Mittelstands sorgen

Die FDP hat an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung der mittelständischen Unternehmen zu ...

Corona-Krise Bayerns Innenminister dringt auf mehr „Sozialkontrolle“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen direkt anzusprechen oder sie im Bedarfsfall ...

Corona-Pandemie NRW-Europaminister gegen Grenzschließung

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer ...

Ex-Außenminister Fischer Coronakrise führt zu „Vorsorgestaat“

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Coronavirus-Pandemie als eine "historische Zäsur" wie sie die heute lebenden Generationen noch ...

Ortung von Corona-Infizierten FDP wirbt für Einsatz von Smartphone-Apps

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, wirbt für den Einsatz einer Smartphone-App zur Ortung von Corona-Infizierten und ...

Corona-Krise Armutsforscher verlangt Rettungsschirm für die „Allerärmsten“

Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat kritisiert, dass von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung gegen die ...

Coronavirus FDP-Gesundheitspolitiker will Desinfektionsmittel vor Geschäften

Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. ...

Corona-Krise Wagenknecht für Lastenausgleich wie nach dem Krieg

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat für die Finanzierung der Coronakrise einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Es muss ...

Corona-Krise Bundesregierung diskutiert Staatszuschüsse per Euro-Token

Die Bundesregierung diskutiert einen womöglich weitreichenden Vorschlag. Demnach könnte der Bund sogenannte Euro-Token herausgeben, also digitale ...

SPD Lauterbach warnt vor weiteren Pandemien

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor weiteren Pandemien gewarnt. "Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird", sagte ...

Corona-Pandemie Italien verlängert Ausgangssperren bis Mitte April

Die italienische Regierung hat die landesweiten Ausgangssperren aufgrund der Corona-Krise bis mindestens zum 12. April verlängert. Das teilte der ...

Corona-Krise Mundschutz soll in Jena beim Einkaufen Pflicht werden

Die Stadt Jena will eine Mundschutzpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einführen. Die Maßnahme sei ...

INSA Union und Linkspartei legen zu – Grüne verlieren

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Corona-Krise FDP kritisiert Forderung der Wirtschaftsweisen

Die Forderung der Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates, zeitnah ein Konjunkturprogramm zu verkünden, stößt bei der FDP-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. ...

Corona-Krise FDP fürchtet Blutspenden-Engpass

Die FDP im Bundestag hat angesichts der Corona-Pandemie Kritik an der Blutspendepolitik der Bundesregierung geübt. Sie befürchtet wegen der Ausbreitung des ...

Corona-Pandemie SPD-Gesundheitsexperte plädiert für Mundschutzpflicht

Nach der Ankündigung Österreichs, eine Schutzmaskenpflicht für Supermarkteinkäufer einzuführen, befürwortet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine ...