Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutscher Bundestag

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Zusammenarbeit Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen

Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch ...

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

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FDP Sattelberger kritisiert Zustand der Politik

Der ehemalige Telekom-Vorstand und jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hat Zustand und Rituale in der Politik scharf kritisiert. "Mein ...

Katarina Barley

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SPD Barley fühlt sich „fit wie noch nie“

Katarina Barley, Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai, hat früher gedacht, dass sie nicht für die Politik gemacht hat. ...

Kramp-Karrenbauer CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein größeres Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt: "Es ist richtig, dass die CDU beim ...

Brexit Großbritannien beantragt Aufschub bis Ende Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch ...

Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien Union gegen Verlängerung

Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an ...

CDU Haushaltspolitiker Rehberg kritisiert Scholz` Etatpläne

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, ...

Kasachstan Nasarbajew benennt Hauptstadt nach Ex-Präsidenten um

Ein Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Kasachstans bisherigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat das Parlament des Landes eine Umbenennung der ...

Grüne Giegold zweifelt an Webers Eignung für Juncker-Nachfolge

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als ...

Ramsauer Etatpläne könnten für GroKo zum „Sargnagel“ werden

Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen ...

Entschließungsantrag FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive für Afghanistan

Die Bundestagsfraktion der FDP will einer Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine fehlende ...

Linke Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen ...

Juncker Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. "Meine Einschätzung ist ...

Bütikofer Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts ...

Berichte May will nur kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische ...

Wirtschaft DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte

Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt reagiert, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden ...

Flüchtlingsausgaben SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung zurück

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ...

Zentralrat der Juden Schuster für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. "In meinen ...

Ausschluss von Orbáns Partei Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton ...

Rechtsschwenk NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in ...

Grüne Habeck lehnt Bankenfusion ab

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank ab. "Damit würde man wieder eine Bank schaffen, die `too big to ...

Grüne Kindler wirft Scholz „finanzpolitisches Harakiri“ vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der ...

Linke Verteidigungsexperte kritisiert Einmischung von US-Botschafter

Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche ...

Flüchtlinge Kommunen kritisieren geplante Integrationsmittel-Kürzung

Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig ...

Lateinamerika Chiles Außenminister befürchtet Flüchtlingskrise in Lateinamerika

Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. "Es ist sehr wichtig, ...

SPD Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als ...

Bericht Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro

Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler. Der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde bis ins Jahr 2023 auf 114 ...

SPE Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, will künftig EU-Strukturmittel in den Wohnungsbau in ...

CDU Karliczek will ausländische KI-Experten nach Deutschland locken

Das Bundesforschungsministerium startet die Umsetzung der im November 2018 verkündeten KI-Strategie und will vor allem ausländische Experten für Künstliche ...

Arbeitspapier Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz ...

CSU Müller will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will laut eines Zeitungsberichts den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 nur unter Vorbehalt zustimmen. ...

SPE Timmermans lehnt Gespräche über EU-Kommissionschef ab

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung ...

"Nachholbedarf" Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. ...

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