Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Malu Dreyer 2013 SPD

© U.S. Air Force photo / Tech. Sgt. Benjamin Wilson / gemeinfrei

SPD Dreyer pocht auf Bußgelder für Impfdrängler

Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt hohe Bußgelder für Bürger, die sich beim Impfen vordrängeln. "Wenn sich ...

Linke Karl-Liebknecht-Haus

© SK49 / CC BY 3.0

Designierte Linken-Chefin Sechs bis neun Prozent sind für mich kein Maßstab

Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im September. Die Thüringer Landes- und ...

Die Gruenen Logo

© Bündnis 90 / Die Grünen / gemeinfrei

Statistik Grüne mit Mitgliederzuwachs von mehr als elf Prozent

Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Zum ...

Coronavirus Krankenhaushygieniker warnen vor „Doppelmasken“

Deutschlands Krankenhaus-Hygieniker warnen vor Doppelmasken gegen Corona, wie sie US-Präsident Joe Biden trägt. "Das Tragen von zwei Masken übereinander ...

SPD Heil verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Lieferketten-Kompromiss gegen Kritik verteidigt, aus den Plänen sei ein zahnloser Tiger geworden. "Unser ...

Corona-Lockdown Arbeitsminister Heil fordert Öffnungsstrategie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...

FDP Kubicki wirft Regierung Wortbruch wegen des Lockdowns vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich ...

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Giffey wirft Hessen und Baden-Württemberg Blockade vor

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den schwarz-grün und grün-schwarz regierten Ländern eine Blockade des Rechtsanspruchs auf ...

FDP-Generalsekretär „Es fehlen klare Perspektiven“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Maßnahmen der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Die ...

Giffey SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten ...

Coronavirus Giffey fordert Selbsttest-Offensive für Schulöffnungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz ...

Erforschung der Virus-Übertragung Grüne sehen Versäumnisse

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch haben führende grüne Gesundheits- und Forschungspolitiker die Bundesregierung aufgefordert, ...

Furcht vor Coronavirus-Mutationen Althusmann denkt eher an Verschärfungen als an Lockerungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rechnet nicht mit zeitnahen Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen, sondern zieht sogar ...

Coronavirus Linken-Chefin will Lehrer früher impfen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, ...

Corona-Krise Wehrbeauftragte warnt vor Einschnitten bei der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise die Gelder für die Bundeswehr künftig zu kürzen. In einem Interview mit der ...

Corona-Lockerungen Niedersachsen legt Stufenplan vor

Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 ...

Wehrbeauftragte „Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn ...

CDU-Finanzpolitiker Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen

Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins ...

Lindner Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der ...

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington ...

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

"Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür ...

CDU Schäuble setzt auf Feierverzicht in Silvesternacht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für die Einhaltung des Feierverbotes in der Silvesternacht geworben. Es sei zwar "gerade für junge Menschen ...

Spahn Immer weniger Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen

Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, ...

Schäuble Keinen Keil zwischen Geimpfte und Nicht-Geimpfte treiben

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. "Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte ...

FDP-Chef mahnt „Notbremse ist nicht bis Ostern durchzuhalten“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Ich sehe nicht, dass ...

Riester-Rente und private Vorsorge Schwere Vorwürfe an Bundesregierung

Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu ...

Nach privatem Immobilienkauf Spahn holte alten Freund in Top-Job

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ...

Grosse-Brömer Bundeskanzlerin hat zweite Welle richtig eingeschätzt

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen in der Corona-Pandemie hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael ...

Grosse-Brömer Rundfunk-Reform ist angezeigt

Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ...

Spahn Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, ...

Lauterbach Lockdown-Pläne nicht weitreichend genug

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht ...

CDU-Vorsitzendenwahl Merz rechnet fest mit Sieg und pocht auf Parteitag am 16. Januar

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit ...

Lauterbach Hausärzte sollen Schnelltests bei Schülern durchführen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. ...

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat erleichtert auf den Wechsel im Weißen Haus reagiert. ...

Walter-Borjans Es darf keine Impfpflicht geben

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. ...

Corona-Beschlüsse Kubicki kritisiert Forderung nach Länderbeteiligung an Kosten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die ...

NRW Grüne für Hotspot-Regeln ab 100er-Inzidenz

Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Vor Krisengipfel mit Merkel Niedersachsen beharrt auf Corona-Soli

Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...

Coronavirus Kekulé fordert einheitliche Maskenpflicht

Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...