Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kölner Dom

© über dts Nachrichtenagentur

Köln Oberbürgermeisterin lehnt City-Maut ab

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält eine City-Maut in ihrer Stadt zurzeit nicht für eine Option. "Ich habe das bereits 2015 geprüft und davon ...

Anja Karliczek

© über dts Nachrichtenagentur

Bildungsministerin Schulen sollen gegen Rechts vorgehen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. "Diese Zahlen sind eine ...

Trockenes Feld

© über dts Nachrichtenagentur

Dürregefahr Union will Bauern helfen

Angesichts von Trockenheit und Dürregefahr stellt die Union im Bundestag Erleichterungen bei der Schadensregulierung für Land- und Forstwirte in Aussicht. ...

Hinrichtungen Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und ...

Bericht Kommunen lehnen City-Maut ab

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt. ...

Giegold Abgesagte Bankenfusion Niederlage für Scholz

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl im Mai, Sven Giegold, begrüßt die abgesagte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und sieht darin ...

USA Joe Biden will 2020 gegen Trump kandidieren

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2020 gegen US-Präsident Donald Trump zu ...

Bericht Deutsche Botschafterin warb in den USA für Nord Stream 2

Deutschlands Botschafterin in Washington Emily Haber hat laut eines Zeitungsberichts im März in Briefen an mehrere US-Kongressabgeordnete und Senatoren ...

Grüne Politikerin Beck hält Putin für diplomatisch geschickt

Die ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für "diplomatisch ...

Linke Bartsch schließt grün-rot-rote Koalition aus

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter ...

Russland und Nordkorea Putin empfängt Kim zu Gipfeltreffen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem ersten russisch-nordkoreanischen Gipfel empfangen. Er wolle sich für ...

FDP Teuteberg geht auf „Fridays for Future“-Schüler zu

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht auf die Schüler zu, die bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen gegen die aktuelle ...

Zielvereinbarungen FDP plant Alternativ-Modell zur Frauenquote

Die FDP will ohne Quote mehr Frauen in Führungspositionen in der Partei bringen. "Dafür setzen wir auf ein Modell, bei dem die Parteiuntergliederungen ...

Techniker Krankenkasse TK-Chef fürchtet negative Folgen des Sofortprogramms Pflege

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat vor negativen Folgen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg ...

Baustaatssekretärin Bundesregierung kommt mit „Wohnraumoffensive“ nicht voran

Die Bundesregierung kommt mit ihrer "Wohnraumoffensive" für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an ...

FDP Lindner will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage ...

Ganztagsbetreuung an Grundschulen Städtetag will mehr Geld

Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. "Die Kommunen sind ...

Ehegatten-Nachzug Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test im Ausland

Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 ...

Grandi EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet

Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. "Europa ist auch heute nicht auf ...

FDP Solms kündigt Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen an

Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der ...

CDU Ostbeauftragter kritisiert Studie zum Einkommensgefälle

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. ...

"Gleichwertige Lebensverhältnisse" Städtetag pocht auf gezielte Hilfen für strukturschwache Kommunen

Der Deutsche Städtetag hofft auf "handfeste Ergebnisse" der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir ...

Ethikrat Impfpflicht-Debatte nicht auf Kinder beschränken

Der Deutsche Ethikrat fordert, dass die Debatte über eine Einführung der Impfpflicht nicht länger auf Kinder beschränkt bleibt: Stattdessen sollte stärker ...

Klimapolitik Grüne fordern massives Umsteuern

Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. "Neue Dürrewarnungen zeigen an, ...

Bundeswehr FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes

Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den ...

Ägypten Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, ...

Nord Stream 2 Unionsfraktion verteidigt Webers Aussagen

Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland ...

Schottland Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im ...

Nach Shitstorm Grünen-Politiker Palmer legt Facebook-Account still

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. ...

Keine Schnellschüsse BDI-Präsident stellt Bedingungen für mögliche CO2-Steuer

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber ...

"Fridays for Future" Aktivisten vergleichen sich mit 68ern

Einer der führenden "Fridays-for-Future"-Aktivisten, Jonathan Schreiber, hält die heutige Umweltbewegung besser für Protest geeignet als die der berühmten ...

Messenger-Dienste Datenschutzbeauftragter will Monopol beenden

Nutzer von Messenger-Diensten wie Whatsapp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander ...

USA Trump will Soldaten an mexikanische Grenze schicken

US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und ...

Weitere Nachrichten