Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mohammed Mursi

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Ägypten Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in ...

Grünen-Parteitag am 09.11.2018

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Europäischer Kampfjet Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische ...

Katarina Barley

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SPD Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ...

Fall Lübcke Kuhle fordert „Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim ...

Finanzminister Grundstückswert bleibt bei Grundsteuer maßgeblich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende ...

Grundsteuer-Reform FDP stellt Bedingungen für Zustimmung

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die ...

Mordfall Lübcke Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. ...

Grundsteuer Widerstand in der SPD gegen Kompromiss

In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. ...

Iran Atombehörde kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der ...

Kanzleramtsminister GroKo will bis 2021 arbeiten

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben ...

Nordmazedonien Zaev will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte ...

Erklärung GroKo einigt sich bei Grundsteuer – Details noch unbekannt

Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen ...

Fall Lübcke Grüne fordern volle Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jüngsten Festnahme volle Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke verlangt. ...

Sachsen Dulig macht Bundes-SPD für Abwärtstrend verantwortlich

Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl ...

"Ibiza-Skandal" Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. ...

Prognose Pkw-Maut bringt geringere Einnahmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich ...

Preisturbulenzen Entwicklungsminister fordert gerechtere Kakao-Produktion

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Preisturbulenzen auf dem Kakaomarkt die Verbraucher aufgefordert, sich auf höhere Preise ...

Asylbewerber EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in ...

Ramelow „Höcke-AfD“ liegt jenseits der Grenzen der Toleranz

In der Debatte um eine "erweiterte Toleranz" nach rechts, wie sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat, sieht der Thüringer Ministerpräsident ...

"Toleranz in Richtung rechts" Senftleben unterstützt Thesen von Alt-Bundespräsident Gauck

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. ...

Flüchtlinge Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ...

Künstliche Intelligenz Industrie vermisst Ehrgeiz beim Thema KI

Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb ...

Bremens designierter CDU-Chef „Die Partei muss grüner werden“

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer "modernen Großstadtpartei" umbauen und ...

Bericht Unionsspitzen lehnen Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, ...

Bericht Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort ...

EKD-Ratsvorsitzender „Greta ist keine Heilige“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung ...

Klimaneutrale EU bis 2050 Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der ...

Bundestagswahl Grüne wollen Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären

Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur "rechtzeitig" klären - und das vor der nächsten Bundestagswahl. "Wir wissen um unsere Verantwortung", ...

Resettlement-Programm 32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders ...

Bundestagswahl Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin ...

Grüne Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. ...

Sonntagstrend Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut ...

Auswertung Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der ...

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