Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Marco Buschmann FDP

© Rob75 / CC BY-SA 4.0

"Verbotsfetisch" FDP lehnt Abschaffung von Kurzstreckenflügen ab

Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine klare Absage ...

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Corona-Impfstoffe Lauterbach warnt vor zu hohen Erwartungen beim Patentschutz

Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zu hohen ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Coronavirus Lindner fordert Bestellung von Impfstoff für Kinder

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits jetzt alles für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten. "Wir ...

Suding Rechtsanspruch schafft noch keine Betreuungsplätze

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem ...

Kryptowährungen CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu ...

Lindner FDP hält an Verfassungsklage gegen Bundesnotbremse fest

Die FDP hält an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. "Wir brauchen wirksamen Gesundheitsschutz, also Maske, Abstand, ...

IG-Metall-Chef mahnt Klimaschutz muss machbar bleiben

Die IG Metall warnt vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai vor überzogenen Vorstellungen beim Klimaschutz und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft. ...

Lauterbach „Müssen unter 100 000 Toten bleiben“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Anstieg der Corona-Todeszahlen auf weit über 100 000 Verstorbene gewarnt, wenn jetzt nicht rasch ...

Kubicki „Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat deutliche Kritik an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein ...

Dobrindt Kanzlerkandidat der Union muss mobilisieren können

Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem mobilisieren können. "Die Bundestagswahlen werden ...

Grünen-Politiker Giegold Deutschland befördert Impfverwirrung in Europa

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, der Verwirrung um Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca Vorschub zu leisten. ...

Reul Laschet ist und bleibt hervorragender Kanzlerkandidat

Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärkt NRW-Innenminister Herbert Reul dem CDU-Bundesvorsitzenden ...

Ehrenerklärungen zur Maskenaffäre „Auftakt unserer Transparenzoffensive“

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, ist die Unterzeichnung der angeforderten Ehrenerklärung durch alle ...

Zehn Jahre nach Fukushima Linke kritisieren Energiewende als Preiswende

Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima kritisieren die Linken im Bundestag, die Energiewende sei "für viele Bürger vor allem eine Preiswende". ...

CDU Altmaier hält Corona-Beschlüsse für angemessen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...

Giffey Corona wirft Frauen nicht um Jahrzehnte zurück

Im Vorfeld des Frauentags am 8. März hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) der Behauptung widersprochen, wonach die Corona-Pandemie Frauen um ...

SPD Dreyer pocht auf Bußgelder für Impfdrängler

Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt hohe Bußgelder für Bürger, die sich beim Impfen vordrängeln. "Wenn sich ...

Designierte Linken-Chefin Sechs bis neun Prozent sind für mich kein Maßstab

Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im September. Die Thüringer Landes- und ...

Statistik Grüne mit Mitgliederzuwachs von mehr als elf Prozent

Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Zum ...

Coronavirus Krankenhaushygieniker warnen vor „Doppelmasken“

Deutschlands Krankenhaus-Hygieniker warnen vor Doppelmasken gegen Corona, wie sie US-Präsident Joe Biden trägt. "Das Tragen von zwei Masken übereinander ...

SPD Heil verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Lieferketten-Kompromiss gegen Kritik verteidigt, aus den Plänen sei ein zahnloser Tiger geworden. "Unser ...

Corona-Lockdown Arbeitsminister Heil fordert Öffnungsstrategie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...

FDP Kubicki wirft Regierung Wortbruch wegen des Lockdowns vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich ...

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Giffey wirft Hessen und Baden-Württemberg Blockade vor

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den schwarz-grün und grün-schwarz regierten Ländern eine Blockade des Rechtsanspruchs auf ...

FDP-Generalsekretär „Es fehlen klare Perspektiven“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Maßnahmen der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Die ...

Giffey SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten ...

Coronavirus Giffey fordert Selbsttest-Offensive für Schulöffnungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz ...

Erforschung der Virus-Übertragung Grüne sehen Versäumnisse

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch haben führende grüne Gesundheits- und Forschungspolitiker die Bundesregierung aufgefordert, ...

Furcht vor Coronavirus-Mutationen Althusmann denkt eher an Verschärfungen als an Lockerungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rechnet nicht mit zeitnahen Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen, sondern zieht sogar ...

Coronavirus Linken-Chefin will Lehrer früher impfen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, ...

Corona-Krise Wehrbeauftragte warnt vor Einschnitten bei der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise die Gelder für die Bundeswehr künftig zu kürzen. In einem Interview mit der ...

Corona-Lockerungen Niedersachsen legt Stufenplan vor

Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 ...

Wehrbeauftragte „Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn ...

CDU-Finanzpolitiker Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen

Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins ...

Lindner Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der ...

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington ...

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

"Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür ...

CDU Schäuble setzt auf Feierverzicht in Silvesternacht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für die Einhaltung des Feierverbotes in der Silvesternacht geworben. Es sei zwar "gerade für junge Menschen ...

Spahn Immer weniger Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen

Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, ...