Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Claudia Roth 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Bundestagsvize Roth Seehofers Asylkonzept „grundlegend rechtswidrig“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der ...

Horst Seehofer CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Merkel-Vertrauter Brok CSU setzt große Koalition aufs Spiel

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Streit um sichere Herkunftsländer Bremen hält Pläne nicht für ausreichend

Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, ...

Bericht NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner ...

Enttäuschung über deutsche Politik 57 Prozent der Bundesbürger würden eine „Macron-Partei“ wählen

Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel ...

Verbraucherschutz SPD will Verkaufsverbot von Energy Drinks an Kinder

Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die ...

Brückenteilzeit Altmaier erwartet Einigung erst „in absehbarer Zeit“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die so genannte ...

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Fall Babtschenko Poroschenko-Berater hofft auf Verständnis für vorgetäuschten Mord

Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. "Wir hoffen ...

Bamf-Affäre SPD wirft Merkel Versagen vor

Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und ...

Nahost Israels Botschafter warnt Teheran vor Ernstfall

Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte ...

Grüne Roth bekommt Morddrohungen

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem ...

SPD Barley fordert europäisches Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Messenger-Dienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, ...

Bericht der Innenrevision Tausende Bamf-Mitarbeiter können Asylakten manipulieren

Eine Sicherheitslücke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte nach Einschätzung der eigenen Innenrevision Tür und Tor zur Manipulation ...

Asyl-Skandal Grüne lehnen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ab

Die Grünen im Bundestag lehnen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter ...

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Grüne Scharfe Kritik an geplanter Beschaffung von Kampfdrohnen

Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Agnieszka Brugger, stellvertretende ...

Asyl-Skandal FDP erhöht Druck auf Grüne wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht, einem Untersuchungsausschuss zum Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. "Die ...

Umfrage Mehrheit hält Diesel-Fahrverbote für sinnlos

Hamburg beginnt mit der Sperrung von zwei Straßenabschnitten wegen zu starker Umweltbelastung durch Dieselfahrzeuge. In einer repräsentativen ...

Grütters Berliner Senat kaum noch zu retten

Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten ...

Asyl-Skandal Hauptverantwortung beim Bremer BAMF und Merkel

Wer trägt nach Meinung der Deutschen die Verantwortung für den Asyl-Skandal in der Bremer BAMF-Zentrale? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage ...

FDP Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. ...

Ankerzentren Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD

Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die ...

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FDP-Vize Kubicki Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für die Aufklärung der Missstände im ...

Umfrage Nahles ohne Chance gegen Merkel

CSU-Anhänger mit Seehofer zufrieden, SPD-Anhänger nicht: Die AfD hat am Sonntag gegen Merkels Politik protestiert und damit der Einschätzung ihrer Anhänger ...

Asyl-Skandal beim Bamf Kramp-Karrenbauer will Struktur und Ausstattung überprüfen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer ...

Grünen-Außenexperte Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen ...

Asyl-Skandal FDP sieht Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses gegeben

Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. ...

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Grüne Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...

Kauder Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...

Kauder Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...