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Matthias Platzeck

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14.01.2013

"BER-Debakel" Platzeck übersteht Vertrauensfrage im Landtag

32 votierten gegen ihn.

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über 55 Sitze.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sowohl der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, als auch der Fraktionschef der Christdemokraten in Brandenburg, Dieter Dombrowski, die Vertrauensfrage kritisiert. „Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht“, sagte der Grünen-Politiker Vogel gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.

Dombrowski sprach gegenüber dem Fernsehsender von einer „Farce“. Platzeck habe nichts weiter vor, „als sich für zehn Jahre Nichtstun oder falsche Entscheidungen und fünf Milliarden Euro, die in den märkischen Sand gesetzt wurden, die Absolution erteilen zu lassen“, monierte der CDU-Politiker.

Der brandenburgische Ministerpräsident wollte sich durch die Vertrauensfrage die höchstmögliche politische Legitimation für seinen neuen Posten als Vorsitzender im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verschaffen, den er am Mittwoch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen soll. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellte.

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