Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier

© über dts Nachrichtenagentur

31.08.2013

Pkw-Maut Bouffier positioniert sich gegen Merkel

Bouffier bevorzugt „ein Pickerl nach österreichischem Vorbild“.

Wiesbaden – Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt.

„Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen“, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun.“

Bouffier, der stellvertretender Parteivorsitzender der CDU ist, dringt darauf, dass das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird: „Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrages wird.“ CDU-Parteichefin Merkel hat dies bisher abgelehnt.

Technische oder rechtliche Hürden einer Pkw-Maut nur für Ausländer hält Bouffier für überwindbar. Er befürworte keine „aufwendigen neuen Maut-Brücken“, sondern „ein Pickerl nach österreichischem Vorbild“. Das sei „logistisch leicht zu machen“, so Bouffier. „Und die möglichen europarechtlichen Hürden sind nicht unüberwindlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-bouffier-positioniert-sich-gegen-merkel-65348.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen