CSU Seehofer will auf PKW-Maut für Ausländer bestehen
„Deutschland ist ein Transitland.“
Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.
Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut.“
Zur Begründung sagte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“
Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich
Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage: „Ich bin fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken.“
Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt: „Berlin, das nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann, hat seit dieser Woche dank der Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich einen Haushaltsüberschuss – und sogar noch den höchsten von allen Bundesländern. Dass ich nicht lache! Und die fleißigen Baden-Württemberger müssen deswegen jetzt Schulden aufnehmen. Dieses System ist bescheuert. Ich kann der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen. Die anderen geben unser Geld mit vollen Händen aus und verspotten uns noch mit dem Slogan „arm, aber sexy“. Jetzt reicht es! Das ist der erste Punkt der Bayern-Forderungen.“
Dem von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage auf mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde will Seehofer einen Riegel vorschieben: „Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden. Der Kostendruck in der Pipeline muss rausgenommen werden.“
11.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de