Bei Regierungsübernahme Merz will zahlreiche Ampel-Gesetze kippen
Merz lehnt Ampel-Gesetze ab und will Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ klare Positionen bezogen, was mögliche Entscheidungen im Falle einer Regierungsübernahme betrifft. Unter anderem spricht er sich gegen das Heizungsgesetz aus und möchte abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Auch die Legalisierung von Cannabis soll seiner Meinung nach nicht umgesetzt werden.
Merz betont, dass keine neuen Gesetze zusätzliche Bürokratie auslösen dürfen. Insbesondere das Heizungsgesetz sei seiner Meinung nach technologisch nicht durchdacht und würde eine große Menge neuer Bürokratie mit sich bringen. Auch die geplante Legalisierung von Cannabis lehnt Merz ab. Er argumentiert, dass die Bundesregierung dabei die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vergessen würde. Der Schutz von Minderjährigen sei im Gesetzesentwurf nicht ausreichend berücksichtigt und der Konsum von Cannabis könne negative Auswirkungen auf ihre körperliche und geistige Entwicklung haben. Für Merz würde eine Normalisierung und Verharmlosung der Droge nicht helfen.
Merz kritisiert zudem die Uneinigkeit der Bundesregierung bei der Förderung der Wirtschaft. Während es hier zu keiner Einigung komme, werde die Freigabe von Drogen beschlossen. Er sieht die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands weiterhin skeptisch und prognostiziert für das Jahr 2023 eine Rezession. Für ein positives Jahr 2024 müsse der immense bürokratische Aufwand gestoppt und die Energiepreise schnell gesenkt werden. Die CDU plant, die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie zu reduzieren, einschließlich der Stromsteuer, der Netzentgelte und anderer staatlicher Abgaben. Merz kündigt zudem an, dass alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz genommen werden sollen.
Merz lehnt die Idee eines Industriestrompreises ab und erklärt, dass es falsch sei, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken, während der Mittelstand im Regen stehe gelassen werde. Er fordert eine Entlastung für alle, einschließlich der energieintensiven Industrie und des Mittelstands, vom Handwerk bis zur Bäckerei. Dies könne seiner Meinung nach durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte erreicht werden.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.