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05.04.2014

Mindestlohn Durchsetzung wegen Personalmangel gefährdet

„Das Gesetz braucht effektive Kontrollen.“

Berlin – Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist nach Meinung der Opposition gefährdet, weil es nicht genügend Personal zur Überprüfung gibt. „Das Gesetz braucht effektive Kontrollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Mit dem geringen Personalstand beim Zoll ist das nicht zu machen.“ Die Grünen dringen daher ähnlich wie die Linkspartei auf die Einstellung zusätzlicher Mindestlohn-Fahnder.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, der einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 vorsieht. Dessen Einhaltung soll die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ beim Zoll überprüfen. Dort sind nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ schon jetzt bis zu 500 der 6.700 Planstellen nicht besetzt. Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte eine Aufstockung um 5.000 Stellen gefordert.

Grünen-Fraktionsvize Andreae wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. „Wo ein Mindestlohn flächendeckend und allgemein kommt, braucht es auch ausreichende, effektive Kontrollen“, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Rundschau“. Es sei „innerhalb der Bundesregierung fest vereinbart, dass dafür die notwendigen neuen Stellen beim Zoll geschaffen werden.“

Allerdings gibt es nach Angaben der Zeitung noch keine Einigung zwischen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Umfang der Personalaufstockung. „Die weiteren Einzelheiten werden in den laufenden Haushaltsberatungen geklärt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der „Frankfurter Rundschau“.

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