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03.04.2014

Mindestlohn-Gesetz FDP-Chef Lindner hat Bedenken

„Ich gönne jedem ein ordentliches Einkommen.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedenken gegen das Gesetz der Bundesregierung zum Mindestlohn geäußert. „Ich gönne jedem ein ordentliches Einkommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er sei aber „in Sorge, dass dieser Mindestlohn zur Hürde werden wird, die gering Qualifizierte überwinden müssen, um eine Stelle zu bekommen“. Es fehle ein Programm „zur Qualifizierung jener 1,5 Millionen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren, die die über keinerlei Schul- und Berufsabschluss verfügen“, kritisierte Lindner.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zugestimmt. Nun kann sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Geplant ist, dass der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2015 startet, wobei für eine Übergangszeit von zwei Jahren auch tariflich vereinbarte Stundenlöhne unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde möglich sind.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles werde der Mindestlohn „für mehr Gerechtigkeit“ in Deutschland sorgen „und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen“.

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