Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

02.04.2014

Mindestlohn Kabinett billigt Gesetzentwurf

Geplant ist, dass der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2015 startet.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zugestimmt. Der nachjustierte Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten grundsätzlich von der Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausgeklammert werden. Auch Jugendliche unter 18 Jahren und Ehrenamtliche sind von der Lohnuntergrenze ausgenommen.

Nach dem Kabinettsentschluss kann sich nun der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Geplant ist, dass der Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2015 startet, wobei für eine Übergangszeit von zwei Jahren auch tariflich vereinbarte Stundenlöhne unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde möglich sind.

Laut Nahles werde der Mindestlohn „für mehr Gerechtigkeit“ in Deutschland sorgen „und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen“.

Scharfe Kritik kam unterdessen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der die Mindestlohnregelung als „üble Diskriminierung“ und Einstieg in einen „Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt“ kritisierte. „Der Ausschluss ehemaliger Langzeitarbeitsloser vom Mindestlohn ist ein empörender Fall von Diskriminierung und führt die Idee des Mindestlohns als einheitliche Lohnuntergrenze für jede Form der Erwerbstätigkeit in Deutschland ad absurdum“, monierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Im Unterschied zu Praktikanten oder Auszubildenden gehe es hier um ganz reguläre Beschäftigungsverhältnisse. „Der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit wird hier mit Füßen getreten“, so Schneider.

Die FDP griff unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Kanzlerin Merkel verrät mit diesem Gesetzentwurf das Erbe Ludwig Erhards“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, denen er eigentlich helfen soll. Die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt geraten durch den Arbeitsplatzkiller Mindestlohn in Gefahr.“

Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche seien „lediglich Kosmetik und verdecken die eigentlichen Probleme“, die der Mindestlohn mit sich bringe, so Theurer weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mindestlohn-kabinett-billigt-gesetzentwurf-70325.html

Weitere Meldungen

Abstandshinweis vor einem Laden

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Bürger mit Krisenmanagement weiter zufrieden

Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

Fake-Webseiten NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...

Geschäftsfrauen mit Smartphone

© über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Keine Pflicht für Corona-App

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...

ZDF-Politbarometer Regierungsparteien legen zu

Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...

Corona-Krise Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...

Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...

Corona-Krise Spahn skizziert schrittweisen Normalisierungsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...

Corona-Stillstand Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...

Corona-Krise Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...

Corona-Krise Grünen-Fraktionschefin verlangt Noten-Stopp an Schulen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...

Corona-Beschränkungen Göring-Eckardt will Fahrplan zur Aufhebung

In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...

Corona-Krise Linnemann will schrittweise Aufhebung von Shutdown nach Ostern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...

Corona-Krise Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...

CDU Laschet entwirft Exit-Plan aus Corona-Shutdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...

Sicherheits- und Datenschutzprobleme Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von Zoom ein

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...

Jusos Kevin Kühnert würde Jahr ohne Stadionbesuch akzeptieren

Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...

Söder Oktoberfest nur unter „völlig anderen Voraussetzungen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...

Coronavirus-Pandemie Kabinett beschließt weitere Entlastung für Studenten

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...

Spaltung der Partei Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...

Corona-Krise FDP-Fraktionsvize fürchtet autoritäre Tendenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor autoritären Tendenzen in Deutschland durch die Coronakrise gewarnt. "Es wäre fatal, die Logik der ...

Corona-Politik CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt sofortiges Lockdown-Ende

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...

Auflösung des "Flügels" IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...

Corona-Krise Grüne fordern Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...

Landesinnenminister Brandenburg will Schutzkleidung selbst herstellen

Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...

CDU Laschet verlangt bessere Bezahlung von Pflegekräften

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...

Corona-Krise NRW-Gesundheitsminister verteidigt Epidemiegesetz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...

Corona-Krise FDP kritisiert Forderung nach Abgabe für Superreiche

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...

Corona-Krise SPD-Vize Midyatli will Abschiebestopp

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...

CDU NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...

Thüringens Innenminister Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...

CDU NRW-Ministerpräsident verbringt Osterfeiertage zu Hause

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...

Corona-Krise Bundesregierung will Freizeitveranstaltern helfen

Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...

CDU Laschet für Öffnung kleinerer Läden bei Rückkehr zur Normalität

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...

Coronavirus-Pandemie Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...

Corona-Pandemie Ethikrat will offenere Kommunikationsstrategie

Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...

Geschlossene Friseure AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...

Corona-Krise Merz verlangt „Maßnahmenbündel“ für Unternehmen

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...

AKK Bundeswehr steht in Coronakrise bereit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...