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Hermann Gröhe

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03.11.2013

NSA-Affäre Gröhe schließt Untersuchungausschuss nicht aus

Anhörung Snowden´s in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erkennen lassen, dass seine Partei einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre möglicherweise doch zustimmen wird. Zwar halte die Union das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium für den richtigen Ort der Aufklärung, sagte Gröhe der „Welt“. „Wir müssen allerdings sehen, wie wir damit umgehen, wenn Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss verlangen – schon im Hinblick auf die Oppositionsrechte.“

Kommt es zu einer großen Koalition, haben die beiden Oppositionsparteien weniger als 25 Prozent der Sitze im Bundestag und können nach den bisher geltenden Regeln nicht aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwirken. Die SPD steht einem NSA-Untersuchungsausschuss wie Grüne und Linkspartei positiv gegenüber.

Gröhe betonte, Union und SPD hätten ein“gemeinsames Interesse daran, die Fragen zu beantworten, die die Berichte von Herr Snowden aufgeworfen haben.“ Gröhe hält eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland nicht für ausgeschlossen. „Wir müssen prüfen, ob eine Befragung in Russland stattfinden sollte, oder in Deutschland“, sagte er. „Dabei geht es um Snowdens Aufenthaltsrecht in Russland, aber auch um die Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz.“ Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland sei allerdings nicht möglich. „Die Rechtsgründe für Asyl liegen nicht vor“, betonte Gröhe.

Der Generalsekretär hob die Bedeutung des Datenschutzes für die laufenden Koalitionsverhandlungen hervor. „Wir werden uns mit juristischen und auch mit technologischen Fragen befassen“, sagte er. „Europa muss die erdrückende Technologieführerschaft Amerikas und Chinas als Herausforderung begreifen.“ Es sei eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen – so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden hätten, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen. Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eingelassen.

Gröhe setzte sich zudem für eine „kürzere Speicherfrist“ bei der Vorratsdatenspeicherung ein. Europäisches Recht schreibt eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung allerdings gekippt. Seither wird um eine Neufassung gerungen.

Gröhe begrüßte, dass auch in Amerika eine kritische Debatte über die Abhörpraxis der NSA eingesetzt habe. „Es ist eine Datensammelwut zu beobachten, die weder angemessen ist noch besseren Schutz vor Terrorismus bietet“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Das Abhören befreundeter Regierungschefs ist in jeder Hinsicht unanständig.“

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