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Piratenpartei

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30.10.2013

Geplanter NSA-Untersuchungsausschuss Piratenpartei fordert TV-Übertragung

„Gut fände ich, wenn auch die Bürger Fragen einbringen könnten.“

Berlin – Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können“, sagte Nocun „Handelsblatt-Online„. „Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen übertragen.“ Aus Nocuns Sicht könnten die Anhörungen auch online einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

„Gut fände ich, wenn auch die Bürger Fragen einbringen könnten“, fügte sie hinzu. Man könne zum Beispiel ein Online-Portal anbieten, in das Bürger selbst ihre Fragen einstellen können. „Gerade in einer Zeit, in der wir im Bundestag nur wenige Parteien haben, sollte ein großes Interesse darin bestehen, auch den Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, die sich im Parlament durch keine der Parteien vertreten fühlen“, sagte Nocun.

Das erste Mal wurden unter einer rot-grünen Bundesregierung TV-Übertragungen aus einem Untersuchungsausschuss zugelassen. Im Jahr 2005 waren im Rahmen der Aufarbeitung der Visa-Affäre der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) live vernommen worden. Schily hatte ein fünf Stunden langes Eingangsstatement gehalten.

Ein Jahr später machte sich die FDP im BND-Untersuchungsausschuss für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen von Ministern und Ex-Ministern stark. Die öffentliche Vernehmung Fischers und seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) scheiterte allerdings daran, dass beide dazu ihre Zustimmung verwehrten.

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