newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Norbert Walter-Borjans
© über dts Nachrichtenagentur

NRW-Finanzminister Null Toleranz gegen Steuersünder

Man solle sich stärker an den USA orientieren.

Berlin – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: „Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die Finanzierung der Staaten auslöst, sondern die jeden umgangenen Steuer-Euro ausschließlich als betriebswirtschaftliche Erfolgsgröße ansehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Als Konsequenz müsse eine Steuerhinterziehung zu „möglichst hohen ökonomischen Einbußen und – wo es wirkt – auch zu Imageverlust führen“, fügte der Minister hinzu. Da seien die Amerikaner konsequent, fügte Walter-Borjans hinzu.

Er nahm dabei Bezug auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“, wonach die US-Behörden von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen wollen.

Kritisch sieht der SPD-Politiker jedoch, dass die Amerikaner andererseits,– siehe der US-Bundesstaat Delaware,– auch bei den Steueroasen mitmischten. „Wir werden jedenfalls im Bund und über den Bund auch in Europa für eine klare Kante eintreten“, sagte Walter-Borjans.

Ablehnend äußerte sich der SPD-Politiker zu der Forderung der Linkspartei nach Schaffung einer neuen europäischen Ermittlungsbehörde, um Steuersünder besser aufzuspüren. „Das Hauptproblem ist die Halbherzigkeit, mit der einzelne Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerumgehung zu Leibe rücken“, sagte der Minister.

„Was nützt ein FBI, wenn die Schlupflöcher, um die es sich kümmern soll, doch gewollt sind? Das Defizit liegt nicht im Vollzug, es liegt im mangelnden europäischen Einvernehmen, weil sich einzelne immer noch Vorteile zu Lasten anderer versprechen.“

15.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »