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Boris Pistorius

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

19.01.2015

Pistorius Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

„Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren.“

Hamburg – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen.

Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: „Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen.“

Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. „Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, das zu ertragen.“

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