Gastronomie FDP zweifelt an Beibehaltung von Steuersenkungen
FDP zweifelt an Verlängerung der Steuersenkungen.
Berlin – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es nun auch von der FDP eine Dämpfung der Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag, dass für steuerliche Entlastungen im Haushaltsentwurf nur geringe Spielräume vorhanden seien und man daher die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten müsse. Er betonte jedoch, dass man die schwierige Lage in der Gastronomie erkenne und prüfen werde, was möglich sei. Eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes müssten auch die Bundesländer zustimmen, aber es sei ungewiss, ob dies geschehen werde.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Für Getränke gilt weiterhin der reguläre Satz. Das Ziel war es, die angeschlagene Branche zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise wurde diese Maßnahme verlängert, jedoch soll sie Ende 2023 regulär auslaufen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt, dass voraussichtlich 12.000 Betriebe aufgeben müssten, wenn der reguläre Mehrwertsteuersatz wiedereingeführt wird.
Zahlreiche Politiker, darunter auch SPD -Chefin Saskia Esken, unterstützen die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Donnerstagabend, dass erst am Jahresende über diese Frage entschieden werde. Der Bundestag müsse bei den Beratungen über den Bundeshaushalt prüfen, ob noch Geld vorhanden sei.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.