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13.05.2015

Nach Urteil SPD-Fraktionsvize warnt vor Aushöhlung der Mietpreisbremse

„Niemand sollte sich jetzt falsche Hoffnungen machen: Die Mietpreisbremse gilt.“

Berlin – Nach dem Amtsgerichtsurteil gegen den Mietspiegel in Berlin warnt die SPD vor einer Aushöhlung der Mietpreisbremse. „Niemand sollte sich jetzt falsche Hoffnungen machen: Die Mietpreisbremse gilt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Bild“.

Bei dem Richterspruch handele es sich außerdem nur um ein einzelnes Urteil in erster Instanz, sagte Bartol weiter. „Der örtliche Mietspiegel bleibt die Grundlage“, erklärte der SPD-Fraktionsvize.

Am Montag hatte ein Berliner Amtsgericht den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst.

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