Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wohnungsanzeigen

© über dts Nachrichtenagentur

13.05.2015

Nach Urteil SPD-Fraktionsvize warnt vor Aushöhlung der Mietpreisbremse

„Niemand sollte sich jetzt falsche Hoffnungen machen: Die Mietpreisbremse gilt.“

Berlin – Nach dem Amtsgerichtsurteil gegen den Mietspiegel in Berlin warnt die SPD vor einer Aushöhlung der Mietpreisbremse. „Niemand sollte sich jetzt falsche Hoffnungen machen: Die Mietpreisbremse gilt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Bild“.

Bei dem Richterspruch handele es sich außerdem nur um ein einzelnes Urteil in erster Instanz, sagte Bartol weiter. „Der örtliche Mietspiegel bleibt die Grundlage“, erklärte der SPD-Fraktionsvize.

Am Montag hatte ein Berliner Amtsgericht den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nach-urteil-spd-fraktionsvize-warnt-vor-aushoehlung-der-mietpreisbremse-83501.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Ökonom SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf ...

Weitere Schlagzeilen