Mindestlohn Nahles gegen Ausnahmen
„Ich bin für einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme.“
Berlin – Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen der Union nach Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine Absage erteilt. „Ich bin für einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme“, sagte Nahles im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Mit jeder Ausnahme drohe eine Klagewelle: „Die Beschäftigten werden sich zu Recht fragen, ob ihre Arbeit nichts wert ist, wenn ihre Branche nicht unter den Mindestlohn fällt, und dagegen vor Gericht ziehen.“ So wehrt Nahles sich vor allem dagegen, Sonderregelungen für ganze Wirtschaftszweige zuzulassen. „Das würde zum Fass ohne Boden werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Allerdings sei sie bereit, über „begründete Ausnahmen für bestimmte Personengruppen“ zu diskutieren. So sei klar, dass Auszubildende nicht unter den Mindestlohn fallen sollten. Außerdem dürfe der Anreiz, eine Lehre aufzunehmen, nicht torpediert werden. „Klar ist: Wenn die Jugendlichen die Schule verlassen, zwischen 16 und 18 Jahren, muss der erste Anreiz die Ausbildung sein. An dieser Lösung arbeiten wir“, sagte Nahles.
Willkürliche Altersgrenzen für jüngere Beschäftigte, wie Teile der Union sie fordern, lehnte Nahles indes ab. Ebenso wandte sie sich gegen Ausnahmen für Rentner und Minijobber: „Das wäre weder verfassungsfest noch EU-rechtskonform.“
Außerdem soll im Gesetzgebungsverfahren die besondere Lage von Langzeitarbeitslosen beachtet werden. „Ich will nicht, dass der Mindestlohn die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Nahles. Schon heute erhielten Unternehmen Hilfestellung, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellten. „Lohnkostenzuschüsse sind ein geübtes Verfahren, das wir auch beim Mindestlohn verstärkt anwenden könnten, um die Chancen der Langzeitarbeitslosen nicht zu erschweren.“
Die Mindestlohnkommission, die von 2018 an die weitere Entwicklung der Mindestlöhne festlegen soll, müsse unabhängig entschieden. Die Politik werde dazu nur einige Kriterien vorgeben. So sei klar, dass bei der Anpassung „die gesamtwirtschaftliche Lage, die Arbeitsmarktdaten und die Entwicklung der Tariflöhne“ eine Rolle spielen müssten. Eine Anhebung sei aber „kein Automatismus“, sagte Nahles dem „Spiegel“. „Es muss auch möglich sein, auf Krisen zu reagieren.“
09.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de