MdB-Flash Busfahrermangel, Letzte Generation, Wohngeld
CDU-Politiker Rehbaum fordert Maßnahmen gegen Busfahrermangel.
Berlin – Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert Maßnahmen gegen den Busfahrermangel. Er schlägt vor, Führerscheine aus Drittstaaten schneller anzuerkennen und die Berufskraftfahrerausbildung zu vereinfachen. Rehbaum betont, dass ein günstiges Busticket nichts bringt, wenn der Bus aufgrund von Fahrermangel ausfällt.
Der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel informiert sich im Rahmen seiner Sommertour über die arbeitsmarktpolitische Situation und den Fachkräftemangel in Unternehmen seines Wahlkreises. Als Teil dieser Tour wird er am Mittwoch persönlich für 30 Minuten an einer Supermarktkasse sitzen. Die Einnahmen aus diesem Zeitraum sollen an den Verein „Region der Lebensretter“ gespendet werden.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) fordert ein hartes Vorgehen gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“. Er schlägt vor, eine bundeseinheitliche Anlaufstelle einzurichten, an die sich Betroffene wenden können, um Klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aumer betont, dass auch Rettungseinsätze, die durch die Staus verlangsamt werden, erfasst und die Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, kritisiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, die Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen und zu verzögern. Er fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit, die Einführung eines wirksamen Verbandsklagerechts im AGG, bedarfsdeckende Förderungen für arbeitslose Menschen mit Behinderungen, verbindliche Regelungen für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem umzusetzen.
Zanda Martens (SPD) aus Düsseldorf fordert die Stadt auf, ihre Bewohner besser und umfassender über die Möglichkeiten des Bezugs von Wohngeld zu informieren. Sie betont, dass niederschwellige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote fehlen und viele Menschen nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein lädt Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd zu einem Gesprächsabend zum Thema „Wärmewende sozial und gerecht gestalten“ ein. Bei diesem Treffen sollen die Regelungen des entsprechenden Gesetzes mit seinen Änderungen, die energiepolitischen Weichenstellungen und weitere Fragen zur Ausgestaltung der Wärmewende diskutiert werden.
25.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.