Clan-Kriminelle Unionsländer für Entzug des deutschen Passes
Unionsländer fordern Entzug des deutschen Passes für Clankriminelle.
Berlin – Die unionsgeführten Bundesländer erwägen den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit im Kampf gegen die sogenannte „Clankriminalität“. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wird in einem 17-Punkte-Papier vorgeschlagen, zu prüfen, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die nachweislich an organisierter Kriminalität beteiligt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Die meisten Kriminellen aus „Clans“ türkischer, libanesischer und arabischer Abstammung besitzen demnach die deutsche Staatsangehörigkeit. Durch den Entzug der Staatsangehörigkeit könnte möglicherweise die Möglichkeit von Ausweisungen und Abschiebungen vereinfacht werden.
In dem Papier, das vom hessischen Innenminister Peter Beuth als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien zusammen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erarbeitet wurde, heißt es weiter, dass aufenthaltsbeendende und aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen gegen Clankriminelle umgesetzt werden sollen, soweit dies möglich ist. Die unionsgeführten Länder fordern außerdem, den Austausch von relevanten Daten zwischen Behörden zu erleichtern, die Überwachung von Telekommunikation zu verbessern und länderübergreifende Ermittlungen zu intensivieren.
Es wird betont, dass sich die polizeilichen Maßnahmen ausschließlich gegen kriminelle Mitglieder von Clanstrukturen richten, nicht gegen den gesamten Clan an sich. Kritik wird am fehlenden Engagement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt, die als SPD-Spitzenkandidatin bei den hessischen Landtagswahlen antritt. Beuth bemängelt, dass es vom Bund keine Strategie und konkreten Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität gibt.
Viele der in dem Papier genannten Punkte ähneln der Strategie gegen Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, die von Innenminister Reul zum Schwerpunkt gemacht wurde. Er betont, dass man in NRW seit Jahren konsequent gegen Clankriminelle vorgeht und mit Null-Toleranz, Repression und Prävention gute Ergebnisse erzielt. Diese Vorgehensweise sollte seiner Meinung nach in ganz Deutschland gelten, um Clankriminelle von Tumulten auf den Straßen abzuhalten und ihnen keine Möglichkeit zu geben, ihr illegales Geschäft weiterzuführen.
26.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.