Clan-Kriminalität NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug
Innenminister unterstützt Pass-Entzug bei Clankriminellen.
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer bekräftigt, den deutschen Pass bei Clankriminellen zu entziehen. In einem Interview mit der „Welt“ am Montag betonte Reul, dass dies eine Möglichkeit für eine Abschiebung in diesen Fällen wäre. Er stellte jedoch klar, dass dies nicht die ultimative Lösung sei, sondern lediglich ein Versuch, an einer wichtigen Stellschraube zu drehen. Reul räumte ein, dass dies juristisch äußerst komplex sei.
Reul kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihren Vorschlag, Clankriminelle pauschal abzuschieben, selbst wenn sie keine Straftat begangen haben. Er bezeichnete Faesers Forderung als reinen Populismus und warnte davor, dass dies zu einem Generalverdacht gegen ganze Familien führen würde. Reul betonte, dass es ihnen nur um die Kriminellen innerhalb der Clans gehe.
Der Innenminister plädierte auch für eine Bargeldobergrenze beim Erwerb von teuren Gütern wie Autos, Uhren oder Schmuck, um Geldwäsche zu verhindern. Er hielt außerdem die Einführung einer Beweislastumkehr für wichtig, bei der Personen, die große Mengen an Bargeld oder Wertsachen besitzen, beweisen müssen, dass sie aus legalen Geschäften stammen. Reul argumentierte, dass dies die Clankriminalität viel stärker treffen würde als Abschiebungsdebatten, die letztendlich doch nicht stattfinden.
In Bezug auf die Behauptung, dass Migranten gezielt für Clankriminelle rekrutiert werden, gab Reul an, dass es „keine Beweise“ dafür gebe. Er erklärte jedoch, dass es eine allgemeine Herausforderung gebe, wenn Menschen zu ihnen kämen, die sich in einer schwierigen Situation befänden und nicht ordentlich arbeiten könnten. Dies könne dazu führen, dass sie in die Kriminalität abrutschen oder neue Gruppen bilden.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.