Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

28.08.2015

Kipping Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück

„Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie.“

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Entscheidung des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, das im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot verhängt hatte, scharf kritisiert: „Heidenau weicht damit erneut vor dem braunen Mob zurück und redet sich mit polizeilichem Notstand heraus. Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie und des Antirassismus“, meinte Kipping am Freitag.

Wenn der Einsatzleiter der Lage nicht gewachsen sei, müsse er Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern, so die Linken-Chefin. „Das Handeln der Verantwortlichen in Sachsen verstärkt den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich hier um eine gewollte und organisierte Überforderung handelt. Und, dass man den braunen Mob als Vorwand für weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts und des Asylrechts nutzen will.“

Das Landratsamt hatte zuvor für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr. Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, teilte die Behörde mit.

Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lage-Entwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kipping-heidenau-weicht-erneut-vor-braunem-mob-zurueck-87841.html

Weitere Nachrichten

Abd al-Fattah as-Sisi Al-Sisi

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag auf koptische Christen Ägypten bombardiert Islamisten in Libyen

Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Merkel G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Weitere Schlagzeilen