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Katja Kipping

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28.08.2015

Kipping Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück

„Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie.“

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Entscheidung des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, das im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot verhängt hatte, scharf kritisiert: „Heidenau weicht damit erneut vor dem braunen Mob zurück und redet sich mit polizeilichem Notstand heraus. Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie und des Antirassismus“, meinte Kipping am Freitag.

Wenn der Einsatzleiter der Lage nicht gewachsen sei, müsse er Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern, so die Linken-Chefin. „Das Handeln der Verantwortlichen in Sachsen verstärkt den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich hier um eine gewollte und organisierte Überforderung handelt. Und, dass man den braunen Mob als Vorwand für weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts und des Asylrechts nutzen will.“

Das Landratsamt hatte zuvor für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr. Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, teilte die Behörde mit.

Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lage-Entwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme.

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