newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Katja Kipping
© über dts Nachrichtenagentur

Kipping Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück

„Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie.“

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Entscheidung des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, das im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot verhängt hatte, scharf kritisiert: „Heidenau weicht damit erneut vor dem braunen Mob zurück und redet sich mit polizeilichem Notstand heraus. Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie und des Antirassismus“, meinte Kipping am Freitag.

Wenn der Einsatzleiter der Lage nicht gewachsen sei, müsse er Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern, so die Linken-Chefin. „Das Handeln der Verantwortlichen in Sachsen verstärkt den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich hier um eine gewollte und organisierte Überforderung handelt. Und, dass man den braunen Mob als Vorwand für weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts und des Asylrechts nutzen will.“

Das Landratsamt hatte zuvor für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr. Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, teilte die Behörde mit.

Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lage-Entwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme.

28.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »