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Polizisten an einer Absperrung

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28.08.2015

Heidenau Landratsamt verhängt Versammlungsverbot

Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“.

Pirna – Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr.

Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, teilte die Behörde mit. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme. Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligter oder von Polizei- und Ordnungskräften könne sonst nicht garantiert werden.

Angesichts der zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch des gegenwärtigen Demonstrationsgeschehens vor der Erstaufnahmeeinrichtung am vergangenen Wochenende in Heidenau sah das Landratsamt nach eigenen Angaben „keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots für das Stadtgebiet Heidenau“.

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