Kritik von Veronika Grimm am Mietenstopp-Vorstoß.
Berlin – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. Sie warnt davor, dass ein solcher Mietenstopp den Wohnungsbau weiterhin bremst und die Unsicherheit bei Investoren noch vergrößert. Laut Grimm investieren Unternehmen weniger oder suchen nach Investitionsmöglichkeiten außerhalb Deutschlands, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Erträge gesetzlich begrenzt werden, nur weil es in der Öffentlichkeit populär ist und Wählerstimmen bringt.
Grimm weist auch darauf hin, dass die Begrenzung von Mieterhöhungen zum Problem werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Zuwanderung. Wenn der Kampf um Wohnraum zunimmt, könnten die Vorbehalte gegen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zunehmen, was die Situation weiter verschärft.
In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion für ihre kommende Klausur nächste Woche wird von einem „bundesweiten Mietenstopp“ gesprochen. Dies soll sich auf Mieten in angespannten Wohngegenden beziehen, die in den nächsten drei Jahren höchstens um sechs Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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