newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Hartz-IV Widerstand im Bundesrat noch nicht sicher

Berlin – Die SPD-Länder haben laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) noch nicht entschieden, ob sie die neuen Regelungen zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat blockieren wollen. Beck sagte der „Bild“-Zeitung: „Beschlossene Sache ist das noch nicht. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, das Gespräch mit uns zu suchen. Dabei muss sie uns erklären, wie die Berechnung der Sätze zustande gekommen ist. Wenn sie unsere Zweifel nicht ausräumen kann, dann ist das Nein der Länder unausweichlich.“

Beck betonte außerdem: „Wir kritisierten nicht das Prinzip von Hartz IV! Aber wir haben erhebliche Zweifel, ob bei der Neuberechnung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder scheinen mir doch äußerst willkürlich: 1,16 Euro monatlich für die Bildung von sieben bis 14jährigen oder 33,32 Euro für Kleidung – wer selbst Kinder großgezogen hat, der weiß, dass man mit solchen Beträgen nicht weit kommt. Deshalb werden wir genau prüfen, ob dies dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

28.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »