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28.09.2010

Hartz-IV Widerstand im Bundesrat noch nicht sicher

Berlin – Die SPD-Länder haben laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) noch nicht entschieden, ob sie die neuen Regelungen zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat blockieren wollen. Beck sagte der „Bild“-Zeitung: „Beschlossene Sache ist das noch nicht. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, das Gespräch mit uns zu suchen. Dabei muss sie uns erklären, wie die Berechnung der Sätze zustande gekommen ist. Wenn sie unsere Zweifel nicht ausräumen kann, dann ist das Nein der Länder unausweichlich.“

Beck betonte außerdem: „Wir kritisierten nicht das Prinzip von Hartz IV! Aber wir haben erhebliche Zweifel, ob bei der Neuberechnung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder scheinen mir doch äußerst willkürlich: 1,16 Euro monatlich für die Bildung von sieben bis 14jährigen oder 33,32 Euro für Kleidung – wer selbst Kinder großgezogen hat, der weiß, dass man mit solchen Beträgen nicht weit kommt. Deshalb werden wir genau prüfen, ob dies dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

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