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Olaf Scholz

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13.01.2014

Hamburg Scholz verteidigt seinen harten Sicherheitskurs

„Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Das Instrument der heftig kritisierten Gefahrengebiete, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat, werde weiter angewendet. Seit dem 4. Januar überprüfen Polizisten ohne Anlass Hunderte Personen, weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt“, sagte Scholz . Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilte Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

Hintergrund des harten Kurses sind schwere Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten in den letzten Wochen.

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