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Grünen-Parteitag Juni 2017

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05.07.2017

Grüne Innenpolitische Sprecherin kritisiert Verfassungsschutzbericht

Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gefordert.

Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsschutzberichts die Sicherheitsbehörden und den Bericht selbst kritisiert.

„Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Islamisten und Nazis ist in 2016 noch einmal spürbar angestiegen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Mich beunruhigt dabei vor allem, dass sie ihre Strategien und Anschläge mit den Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur synchronisiert haben. Wir brauchen endlich eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.“

Im Übrigen tänzle die Bundesregierung mit ihrer Einordnung der Reichsbürger „mal wieder um die offensichtliche Erkenntnis herum, dass es sich um eine klar rechtsextremistische Bewegung handelt. Die Bezeichnung `Selbstverwalter` ist einfach verharmlosend und euphemistisch. Wer sich so den Blick für die Realität verstellt, wird die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, nicht erkennen können.“

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