"Reichsbürger"-Gruppe Politiker für bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
„Es bedarf besserer Kontrollmechanismen und Sicherheitsüberprüfungen.“
Berlin – Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, angeblich in die Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe verwickelt war, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen.
„Es ist durchaus besorgniserregend, dass ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz Verbindungen zur Reichsbürgerszene hatte“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, der „Welt am Sonntag“. Es müsse untersucht werden, ob und inwieweit Maaßen genutzt und sein Insiderwissen genutzt wurde. „Es bedarf besserer Kontrollmechanismen und Sicherheitsüberprüfungen, um solche Vorfälle aufzuklären oder zu verhindern“, fügte Kiesewetter hinzu.
Nach Berichten hatten die Ermittler auf einem beschlagnahmten Handy einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten der Verdächtigen entdeckt. Vor vier Wochen stellte das BfV dann eine sogenannte Erkenntnisanfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Solche Anfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Der Linke-Politiker André Hahn, ebenfalls Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, stimmte Kiesewetter zu. Es sei höchst ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Verfassungsschutzchef ins Visier seiner früheren Behörde gerate. Wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbare Aktivitäten vorliegen, sollten die staatlichen Behörden, insbesondere die juristischen, aktiv werden.
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz, betonte die Notwendigkeit der Wachsamkeit. „Es ist logisch und konsequent, dass diese Behörden diejenigen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung verstoßen, im Blick haben“, sagte von Notz der „Welt am Sonntag“. Es handele sich nicht um politische Opportunitäten, sondern um klare rechtliche Vorgaben, wer vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet werde.
Maaßen hatte den Vorfall kürzlich gegenüber der „Welt“ bestätigt.
26.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.