Gauck zum Mauerfall Die Friedfertigen auf SED-Seite verdienen Respekt
„Wir haben schon damals die Gegenseite nicht als monolithischen Block gesehen.“
Berlin – Zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck erstmals auch den Besonnenen auf Seiten der DDR-Sicherheitsorgane seinen Respekt ausgesprochen. „Die Friedfertigen haben Respekt verdient“, sagte Gauck der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Auch sie hätten durch ihre Gewaltlosigkeit zur Friedlichen Revolution von 1989 beigetragen.
„Wir haben schon damals die Gegenseite nicht als monolithischen Block gesehen“, sagte Gauck über seine Zeit in der DDR-Bürgerbewegung Neues Forum. „Es gab sogar in den Führungsetagen der SED einige wenige, die es mit Dialog versuchen wollten.“ Sie hätten gemeinsam mit den Oppositionsgruppen zur Deeskalation und so zur Friedlichkeit der Wende beigetragen.
Der Bundespräsident und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sagte auch, im Osten habe es keine so differenzierte Aufarbeitung des DDR-Unrechts gegeben, wie es die 68er-Bewegung für die Nazi-Vergangenheit im Westen bewirkt habe. „Diesen großen, selbstreinigenden Prozess haben wir in Ostdeutschland so nicht erlebt.“
Erstmals wies Gauck in dem Interview die Kritik an seiner skeptischen Aussage gegenüber einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zurück. „Ich habe eine Debatte aufgenommen, die in Thüringen und in der Bundesrepublik insgesamt existiert“, sagte Gauck der Zeitung.
Er habe sich auch als Bundespräsident stets dafür eingesetzt, sich aktiv und aufklärerisch mit Diktaturen auseinanderzusetzen und die Sicht der Opfer einzubeziehen. „Dazu gehört für mich, dass wir uns dem Unrecht der DDR-Vergangenheit stellen und sie nicht an einem bestimmten Punkt für abgeschlossen erklären“, so Gauck. Der Wählerwille und das anstehende Votum der Abgeordneten seien aber „in einer Demokratie zu respektieren“.
Zu den Lehren von 1989 zählt für den Bundespräsidenten die Verteidigung der Bürgerrechte, auch gegenüber den US-Geheimdiensten. Zwar sei das einstige Wirken der DDR-Staatssicherheit „mit der Tätigkeit der NSA nicht vergleichbar“, so Gauck. Es beschneide aber „die Freiheit der Bürger in unzulässiger Weise, wenn Nachrichtendienste ihre Kommunikation umfassend abschöpfen“.
Gauck nannte es eine bedrohliche Entwicklung, wenn Bürger nicht mehr frei mailen oder telefonieren, weil sie ständig befürchten müssen, überwacht zu werden. „Welche Eingriffe in unsere Freiheit wir, etwa mit Blick auf den Schutz vor Terror, hinnehmen wollen, darüber müssen wir offen diskutieren“, so das Staatsoberhaupt, „hier im Land und mit unseren Freunden in den USA“.
07.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de