Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Joachim Gauck

© über dts Nachrichtenagentur

02.11.2014

Debatte um linken Ministerpräsidenten Grünen-Chefin Peter mahnt Gauck zu parteipolitischer Neutralität

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“.

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen über ein mögliches von der Linkspartei geführtes rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen kritisiert und ihn zu parteipolitischer Neutralität aufgerufen.

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“, sagte sie der „Welt“. „Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren.“ Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, betonte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linkspartei „den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen“. Darauf werde der thüringische Landesverband der Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.

„Eine solche Geschichtsaufarbeitung steht bei ehemaligen Blockparteien wie der Ost-CDU, die in der Volkskammer über mehrere Jahrzehnte mit der SED gestimmt hat, immer noch aus“, so Peter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruenen-chefin-peter-mahnt-gauck-zu-parteipolitischer-neutralitaet-74524.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen