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Joachim Gauck

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02.11.2014

Debatte um linken Ministerpräsidenten Grünen-Chefin Peter mahnt Gauck zu parteipolitischer Neutralität

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“.

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen über ein mögliches von der Linkspartei geführtes rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen kritisiert und ihn zu parteipolitischer Neutralität aufgerufen.

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“, sagte sie der „Welt“. „Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren.“ Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, betonte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linkspartei „den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen“. Darauf werde der thüringische Landesverband der Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.

„Eine solche Geschichtsaufarbeitung steht bei ehemaligen Blockparteien wie der Ost-CDU, die in der Volkskammer über mehrere Jahrzehnte mit der SED gestimmt hat, immer noch aus“, so Peter.

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