Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Joachim Gauck

© über dts Nachrichtenagentur

02.11.2014

Debatte um linken Ministerpräsidenten Grünen-Chefin Peter mahnt Gauck zu parteipolitischer Neutralität

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“.

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen über ein mögliches von der Linkspartei geführtes rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen kritisiert und ihn zu parteipolitischer Neutralität aufgerufen.

Niemand verlange von Gauck, „seine Biographie zu verleugnen“, sagte sie der „Welt“. „Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren.“ Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, betonte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linkspartei „den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen“. Darauf werde der thüringische Landesverband der Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.

„Eine solche Geschichtsaufarbeitung steht bei ehemaligen Blockparteien wie der Ost-CDU, die in der Volkskammer über mehrere Jahrzehnte mit der SED gestimmt hat, immer noch aus“, so Peter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruenen-chefin-peter-mahnt-gauck-zu-parteipolitischer-neutralitaet-74524.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen