Fall Franco A. Panne bei MAD-Überprüfung des Bundeswehrsoldaten
Der MAD gilt seit Längerem als personell unterbesetzt.
Hamburg – Bei der Sicherheitsüberprüfung des mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr kam es offenbar zu einer Panne. Wie das Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde eine bereits vor über einem Jahr beantragte erneute Sicherheitsüberprüfung des Soldaten durch den MAD nie ordnungsgemäß abgeschlossen.
Laut der offiziellen Chronik des Verteidigungsministeriums wurde der MAD bereits Ende Februar 2016 darüber informiert, dass Franco A. künftig am elsässischen Standort Illkirch „in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der Stufe Ü2-VS“ eingesetzt sei. Der Vorgesetzte des Soldaten stellte darum bei dem Geheimdienst den Antrag auf eine erneute Überprüfung. Doch nach Informationen des stern fiel nicht auf, dass Franco A. dem MAD erst im November 2016 seine Einverständniserklärung übermittelte.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem stern, der Vorgang sei „noch nicht ausermittelt“. Zunächst solle der am heutigen Mittwoch tagende Verteidigungsausschuss über die Sache informiert werden.
Der MAD gilt seit Längerem als personell unterbesetzt. Laut dem jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten waren im Jahr 2016 insgesamt 22 Prozent der Stellen des Geheimdienstes unbesetzt. „Der MAD ist offenbar überlastet“, sagte Hellmut Königshaus dem stern. Der FDP-Politiker amtierte bis 2015 als Wehrbeauftragter und vertritt heute als Rechtsanwalt Bundeswehrangehörige. „Soldaten warten sehr, sehr lange auf das Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen“, sagte Königshaus.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte gegenüber dem stern vor einem vermehrten Auftreten von Anhängern der neurechten sogenannten Identitären Bewegung in der Bundeswehr. Bei seinen Kasernenbesuchen höre er öfter Klagen über das offensive Auftreten von Anhängern dieser Bewegung. „Diese Leute versuchen teilweise sogar die Meinungsführerschaft zu gewinnen“, sagte Arnold.
Dass die Verteidigungsministerin nun dagegen vorgehen will, bringt ihr auch Unterstützung von der Opposition: „Es scheint, dass sie in ein Wespennest gestochen hat“, sagte Alexander Neu, der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss.
10.05.2017 - newsburger.de