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Angela Merkel

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19.11.2015

CSU Aigner fordert Merkel zu Korrekturen in der Flüchtlingspolitik auf

„Wir brauchen nationale Grenzkontrollen.“

Berlin – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet auf dem CSU-Parteitag klare Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Flüchtlingspolitik: „Angela Merkel muss zu erkennen geben, dass sich in der Flüchtlingspolitik schon noch das eine oder andere ändern wird“, sagte die CSU-Politikerin mit Blick auf Merkels Rede dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Aigner forderte Maßnahmen für eine geordnete Zuwanderung. „Wir brauchen nationale Grenzkontrollen, damit der Grenzübertritt geordnet und geregelt abläuft“, sagte sie.

Zugleich warnte sie davor, die Terroranschläge und die Flüchtlingskrise zu vermengen, wie es zuvor Bayerns Finanzminister Markus Söder getan hatte. „Die Menschen fliehen vor dem Terror“, sagte Aigner. „Aber natürlich müssen wir darauf achten, dass Terroristen die Fluchtwege nicht nutzen, um sich einzuschleichen. Deshalb müssen wir die Grenzen besser sichern.“

Den Einsatz der Bundeswehr aber lehnt sie ab. Zuständig sei die Bundespolizei. Es sei gut, dass nun mehr Personal eingestellt werde. „Sollte das nicht ausreichen, sind wir bereit, Landespolizisten bereitzustellen.“

Angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstrom forderte Aigner „nationale Kontingente“. Sie denke, dass die Kanzlerin deshalb mit der Türkei verhandle, um so die Zuwanderung zu steuern und die Ankommenden in Europa nach einem Schlüssel zu verteilen. „Der Zustand, dass Bayern und Deutschland die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, ist jedenfalls nicht länger tragbar“, sagte Aigner.

Sie stellte der Türkei Zugeständnisse in Aussicht, EU-Mitglied könne die Türkei aber nicht werden. „Über Visa-Erleichterungen kann man verhandeln, aber nicht über eine Vollmitgliedschaft.“

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