CSU Landwirtschaftsminister erwartet „Sachlichkeit“ auf Parteitag
„Wir haben eine gemeinsame Strategie.“
München – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet „Sachlichkeit“ auf dem CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag. Er sehe keine Differenzen in der Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Diese werde als Gastrednerin selbstverständlich freundlich empfangen.
„Wir haben eine gemeinsame Strategie“, betonte der Minister mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik. Diese trügen die CSU-Handschrift und bewirkten „in vernünftiger Weise eine kontrollierte Migration“. Nach den Worten von Schmidt agieren CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik gemeinsam. „Das war ein schwieriger Weg dahin, aber wir haben es geschafft“, sagte der Minister, der Vizechef der CSU ist.
Er sehe auch keine Provokation darin, dass der Parteitag kurz vor Merkels Rede in einem Leitantrag für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland beschließe und erst dann der CDU-Chefin Rederecht einräume. Die Kanzlerin lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge ausdrücklich ab. „Wir werden bei kontrollierter Migration und der EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge letztlich für jeden EU-Mitgliedstaat Begrenzungen festlegen müssen“, sagte Schmidt.
19.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de