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25.09.2013

CDU Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus

„Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen.“

Berlin – Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden.

Er stellte zugleich klar, dass die CDU „definitiv“ gegen Steuererhöhungen sei und dass diese „im Moment schädlich“ seien. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“, sagte er. Laschet erklärte allerdings auch: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Als vordringliches Thema für Koalitionsverhandlungen nannte Laschet die Energiepolitik. „Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz“, sagte er.

Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

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