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Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag

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23.09.2013

Bundestagswahl Union verpasst absolute Mehrheit um fünf Sitze

Der neue Bundestag hat insgesamt 630 Sitze.

Berlin – Nach der Bundestagswahl stehen spannende Koalitionsverhandlungen an: Die Union verpasste am Ende doch die absolute Mehrheit um fünf Sitze, die FDP bleibt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik außerhalb des Parlaments. Auch die Euro-kritische AfD verpasste den Einzug in den Bundestag knapp.

Der Bundeswahlleiter veröffentlichte in der Nacht das vorläufige Endergebnis. Demnach kommt die Union auf 41,5 Prozent, die SPD auf 25,7 Prozent, die FDP auf 4,8 Prozent, die Grünen auf 8,4 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent, die AfD auf 4,7 Prozent, die Piraten auf 2,2 Prozent, die NPD auf 1,3 Prozent.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU/CSU 311 Sitze, SPD 192 Sitze, Linke 64 Sitze und die Grünen 63 Sitze. Der neue Bundestag hat insgesamt 630 Sitze und damit 32 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Nach Ansicht vieler Kommentatoren läuft jetzt alles auf eine große Koalition hinaus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz einer möglichen rechnerischen Mehrheit auch am Wahlabend erneut eine rot-rot-grüne Koalition wegen der Linken ausgeschlossen. „Das haben wir ausgeschlossen und das schließe ich auch für die Zukunft aus“, sagte Steinbrück in der sogenannten „Elefantenrunde“. Die Linkspartei sei in mehrfacher Hinsicht nicht koalitionsfähig, beispielsweise außenpolitisch aber auch in Hinblick auf die finanzpolitischen Fragen.

Bei den Liberalen deutete sich noch am Wahlabend ein parteiinterner Machtwechsel an. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ging nach dem Absturz der Liberalen in die Offensive. Er kündigte im Gespräch mit der „Welt“ an, er werde sich umgehend mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Christian Lindner zusammensetzen, um mit ihm „über die Zukunft der FDP zu beraten“. Für Rücktrittsforderungen in Richtung Parteispitze sei es aber noch zu früh. Rösler und Brüderle hatten schon von sich aus Rücktritte angedeutet und beteuert, die Verantwortung zu übernehmen.

Ein weiterer Rücktritt wurde überraschend am Abend von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angekündigt. „Diese Entscheidung steht für mich schon lange fest. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, habe ich schon zu Beginn dieses Jahres darüber informiert“, sagte sie am Abend bei einer Wahlparty in ihrem Wahlkreis in Wiesbaden. Sie wolle künftig mehr Zeit für ihre Familie haben, vor allem für ihre Tochter Lotte.

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