newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

CDU auf Stimmzettel
© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Laschet warnt CDU vor zu großer Siegeszuversicht

„Es steht nicht 3:0, sondern 0:0.“

Düsseldorf – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu großer Siegeszuversicht gewarnt. „Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.

„Die Chancen sind gut, aber in der Politik kann sich das schnell ändern.“ Deutschland stehe gut da, so Laschet, „aber wir werden nicht für unsere Leistungen der vergangenen vier Jahre gewählt, sondern für unsere Ideen für die kommenden vier. Unser Programm muss überzeugender und glaubwürdiger sein als das der SPD.“

Seine geplante Koalition mit der FDP in Düsseldorf sieht Laschet nicht als Modell für den Bund: „Die CDU wird keinen Koalitionswahlkampf machen. Wir kämpfen für CDU pur.“

Laschet riet der Union, im Bundestagswahlkampf auf die Themen Sicherheit und Bildung zu setzen: „Im Zentrum steht das Thema Sicherheit, die innere, die äußere und die soziale. Zur sozialen Sicherheit gehört auch die Chance zum Aufstieg durch Bildung. Sozialer Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft der Eltern möglich sein. Es ist gerechter, jemandem aus Hartz IV herauszuhelfen als Hartz IV-Sätze zu erhöhen.“

Zudem unterstützt Laschet die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Leitkultur für Deutschland: „Wir brauchen eine gemeinsame Leitkultur aller Menschen, die in Deutschland leben. Und das ist mehr als das Grundgesetz. Viele Dinge, die unser Zusammenleben ausmachen, stehen nicht in der Verfassung“, so Laschet.

„Eine Debatte darüber ist wichtig. Auch Zuwanderer bringen etwas ein, Respekt vor dem Alter etwa oder der Wert der Familie. Zur Leitkultur gehört auch die besondere Verpflichtung aus der Shoa, das Bekämpfen jeglicher Form von Antisemitismus und das besondere Verhältnis zu Israel. Das wiederum müssen wir Zuwanderern vermitteln. Ich finde dafür den Begriff Leitkultur gut.“

Forderungen nach einem Islamgesetz wies Laschet dagegen zurück: „Die katholischen und evangelischen Bischöfe, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Zentralrat der Juden lehnen staatliche Religionsgesetze ab. Das hat gerade für unsere konservativen Mitglieder, denen das C und unser Staatskirchenrecht wichtig ist, Bedeutung. Es wird verfassungsrechtlich schwierig, wenn der Staat beginnt, Religionsgesetze zu machen.“

28.05.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »