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31.05.2015

Bundestagswahl 2017 Grünen-Chefin Peter zweifelt an Kanzler-Chancen der SPD

Peter warf Gabriel Konzeptlosigkeit vor.

Berlin – Grünen-Vorsitzende Simone Peter zweifelt an den Chancen der SPD, 2017 den Bundeskanzler zu stellen. Im Interview der „Welt“ sagte Peter auf die Frage, ob sie gern unter einem Bundeskanzler Gabriel arbeiten würde: „Für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler braucht es eine klare Linie der SPD und einen Gegenentwurf zur Politik der großen Koalition. Beides sehe ich derzeit nicht.“

Peter warf Gabriel Konzeptlosigkeit vor. Nicht nur in der NSA-Affäre müsse Gabriel deutlicher machen als bisher, „wohin er die SPD steuern will“, erklärte die Grünen-Chefin. Das gelte auch für die schwankende Haltung der SPD bei Handelsabkommen wie TTIP, beim Klimaschutz und bei der Wahrung der Bürgerrechte, „die die SPD mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit Füßen tritt“, so Peter.

Über Gabriels Rolle in der NSA-Affäre sagte die Grünen-Chefin: „Es ist völlig unklar, welche Strategie er verfolgt und wie ernst es ihm mit der Aufklärung dieser Affäre wirklich ist.“

Die SPD werde dauerhaft in der großen Koalition feststecken, „wenn es Gabriel nicht gelingt, eine tragfähige strategische Ausrichtung für die Zukunft vorzunehmen“, kritisierte Peter. Sie stellte klar, dass Rot-Grün „die erste Option“ für ihre Partei bleibe. Programmatisch stehe die Partei links.

Sie nehme zugleich wahr, so Peter, „dass sich etwas in der Union tut, etwa beim Thema Einwanderung“. Auch bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben hoffe sie, „dass die letzten Konservativen ihr überkommendes Gesellschaftsbild überwinden“. „Für den Fall, dass es im Bund 2017 wieder nicht reicht, loten wir aus, welche Schnittmengen es für Schwarz-Grün und für Rot-Rot-Grün gibt“, so die Parteivorsitzende.

Peter wehrt sich indes gegen die Kritik ihres Ko-Parteivorsitzenden Cem Özdemir am Prinzip der Doppelspitzen bei den Grünen: „Doppelspitzen und Frauenquote haben sich für die Grünen bewährt. Sie sind ein Grund, warum wir so viele starke Frauen an der Spitze haben und als Partei für Frauen besonders attraktiv sind. Daran will niemand etwas ändern. Auch in der von der Partei eingesetzten Strukturkommission gab es keinen einzigen Vorstoß in diese Richtung.“

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