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24.03.2014

Breitbandausbau Seehofer rechnet mit Bundeshilfen

Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem Jahr 2016 für den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes zur Verfügung stehen werden.

„Wir haben mit den Ministerpräsidenten und dem Bundesfinanzminister verabredet, dass ein beträchtlicher Teil der Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert wird“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Kanzlerin hat auch noch einmal bestätigt, dass der Bund sich finanziell beim Breitbandausbau engagieren wird.“

Andere Bundesländer verlangen ebenfalls eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, forderte den Bund auf, „jetzt schnell einen Plan“ vorzulegen. Dazu sollten eine Milliarde Fördermittel gehören und ein Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: „Der Bund sollte künftig Frequenzerlöse für die Förderung des Ausbaues der Breitbandinfrastrukturen einsetzen.“

Der Bund will bis zum Jahr 2018 erreichen, dass in Deutschland flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung steht. Fördermittel des Bundes sind dazu bislang nicht vorgesehen. Der Ausbau rechnet sich für die Netzbetreiber in vielen Regionen aber nicht. Ende 2016 laufen Mobilfunkfrequenzen aus. Diese könnten versteigert oder vergeben werden.

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