Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Goldbarren

© über dts Nachrichtenagentur

25.11.2014

SPD Lischka will wegen Goldhandel der AfD Parteiengesetz ändern

„Die Lösung ist sehr einfach.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich angesichts des umstrittenen Goldhandels der Alternative für Deutschland (AfD) für eine Änderung des Parteiengesetzes ausgesprochen. „Die Lösung ist sehr einfach“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Es sei zwar richtig, dass die Parteien alle Einnahmen ausweisen. „Aber um die Obergrenze für die Finanzierung einer Partei zu berechnen, darf bei derartigen Geschäften nicht von Umsätzen ausgegangen werden, sondern vom Reinertrag.“

Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hatte zuvor ergeben, dass die Erlöse aus dem Goldhandel zwar als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes angerechnet würden. Sie erhöhen damit die Obergrenze, bis zu der die AfD staatliche Mittel erhält.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug dennoch eine Gesetzesänderung vor, damit die Einnahmen aus dem Goldhandel künftig nicht mehr angerechnet werden können. Dass die Handelsgeschäfte der AfD die staatlichen Zuschüsse erhöhten, widerspreche dem Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssten, hatte Lammert erklärt. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden. Durch den Handel mit Gold werde dies aber nicht dokumentiert.

Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung orientieren sich grundsätzlich an der Anzahl der Wählerstimmen wie auch der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie dürfen aber nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-will-wegen-goldhandel-der-afd-parteiengesetz-aendern-75435.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen