AfD Lucke verteidigt Goldhandel gegen Kritik
„Hier schimpfen die Satten auf den Hungernden.“
Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Kritik von Koalition und Opposition am AfD-Goldhandel zur Parteienfinanzierung als Heuchelei zurückgewiesen. „Wenn sich die anderen Parteien von ihren Unternehmensbeteiligungen trennen, wird das die AfD sehr gerne auch tun“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
„Es ist sicherlich aufrichtiger, offen Gold zu verkaufen, als mit Anteilen an Zeitungsverlagen die öffentliche Meinung zu steuern.“ Die SPD hält über die parteieigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) Anteile an verschiedenen Tageszeitungen.
Im Übrigen, so Lucke weiter, prelle die AfD nicht den Staat. „Staatliche Parteienfinanzierung, die der AfD nicht zugutekommt, würde den anderen Parteien zufließen und diese bekommen jetzt schon viel mehr als die AfD.“ Ihre Fraktionen und ihre Stiftungen erhielten immer noch ein Vielfaches von dem, was die AfD in den nächsten Jahren erzielen könne. „Hier schimpfen die Satten auf den Hungernden“, sagte Lucke.
Die AfD will mit dem Verkauf von Goldbarren und -münzen ihre Parteifinanzen sanieren. Sie hofft, dadurch zwei Millionen Euro zu erlösen. Denn nur dann würde sie nicht nur drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen für 2014 erhalten, sondern die ihr maximal zustehende Summe von fünf Millionen Euro. Maßstab für die Verteilung der staatlichen Zuschüsse ist neben dem Wahlerfolg und den Mitgliedsbeiträgen einer Partei auch die Summe der eingenommenen Spenden.
Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl und der SPD-Innenexperte Konrad Lischka hatten das Goldhandel-Modell in Zweifel gezogen und eine Verschärfung des Parteiengesetzes nicht ausgeschlossen. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf.
„Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Sie könne auch ein großes Aktienpaket kaufen und eine Minute später verkaufen. „Wenn mit solchen Geschäften die Obergrenze ausgehebelt werden könnte, müsste das Parteiengesetz geändert werden.“
Strobl sagte: „Eine Partei sollte Politik machen und nicht mit Gold handeln.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter von Linkspartei und Grünen.
06.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de