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BND-Zentrale

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12.11.2015

Geheimdienst SPD mahnt rasche BND-Reform an

Der Vorgang düpiere „auch eine gutgläubige Kanzlerin“.

Berlin – Der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek hat angesichts neuer Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern eine rasche Reform der Rechtsgrundlagen des BND angemahnt.

Entsprechende Vorschläge der SPD sollte das Bundeskanzleramt „schon aus Eigenschutz“ schleunigst umzusetzen, denn der Vorgang düpiere „auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren“, sagte Flisek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern. „Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt“, sagte Flisek. „Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus.“

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