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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ

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09.09.2013

“Fatales Signal” SPD greift Niebels Entwicklungshilfepolitik scharf an

In der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt.

Berlin – Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die das Ressort im „Kompetenzteam“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortet, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe).

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt kritisierte vor allem den Abschied von dem international vereinbarten Ziel, die Entwicklungs-Ausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, als „fatales Signal“: „Wenn das finanzstärkste Land Europas die Vereinbarung bricht, warum sollten sich Länder daran halten, die von der Finanzkrise mehr gebeutelt sind?“

Auch in anderen Bereichen fehle „der Geist, globale Gerechtigkeit zu fördern“, schrieb Füllkrug-Weitzel: „Die eine Hand gibt Almosen, mit der anderen verweigern wir oftmals einen fairen Zugang zu Märkten und Handelschancen, plündern die Ressourcen der armen Regionen und Menschen, heizen Gewalt und klimabedingte Katastrophen an.“

Als „zeitgemäß“ bezeichnete die SPD-Kandidatin für das Entwicklungsministerium unter anderem weltweit Sozialstandards und angemessene Löhne. Auch eine Finanztransaktionssteuer könne „als zusätzliche Quelle für Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt werden“.

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