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Wolfgang Schäuble

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04.03.2015

Trotz Soli-Streit Schäuble treibt Bund-Länder-Verhandlungen voran

Schäuble wolle am Donnerstag über das Projekt beraten.

Berlin – Trotz des Streits um die Zukunft des Solidaritätszuschlags versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voranzutreiben. Schäuble wolle am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Union über das Projekt beraten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

Für Freitag habe Schäuble zudem ein Treffen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vereinbart. Die beiden Politiker hatten schon im vergangenen Jahr zusammen an Eckpunkten der Reform gearbeitet.

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise auslaufen lassen wollen, fehlt Schäuble ein wichtiges Lockmittel in den Verhandlungen, schreibt die Zeitung. Schäuble und Scholz hatten ursprünglich geplant, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, was den Ländern einen Anteil von 42 Prozent an dem Aufkommen gesichert hätte.

Nun will Schäuble offenbar mit der Umsatzsteuer locken. Er wolle mit den Ländern diskutieren, ob sie künftig einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen könnten, hieß es laut „Handelsblatt“ in Verhandlungskreisen.

Zudem sei Schäuble auch bereit, den sogenannten Umsatzsteuervorabausgleich zwischen den Bundesländern einzubeziehen. Das ist vor allem Nordrhein-Westfalen wichtig, das hier viel einzahlt. Diese Aufwendungen würden dann bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich berücksichtigt. Zudem würde NRW damit den Makel des Nehmerlandes los.

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