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Solidaritätszuschlag

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04.03.2015

Finanzen Widerstand in der Union gegen Soli-Pläne

„Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig.“

Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abzusenken und dann bis 2030 ganz abzuschaffen. „Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der „Bild“ (Donnerstag).

„Am besten wäre es, den Zuschlag mit seinem Auslaufen 2019 ersatzlos zu streichen. Die finanziellen Spielräume dafür sind da – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Milliarden wir zur Rettung des Euro und Griechenlands im Handumdrehen mobilisiert haben.“

Die Bürger dürften nicht den Eindruck bekommen, dass für Griechenland und den Euro Milliarden da seien, während sie selbst in die Röhre guckten, so Ramsauer weiter.

Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die sogenannte Kalte Progression im Steuerrecht unverzüglich abzuschaffen: „Die Beseitigung der Kalten Progression muss jetzt angepackt werden. Denn in Zeiten niedriger Inflation tut es dem Finanzminister nicht weh. Ich warne davor, das Thema wieder auf die lange Bank zu schieben.“

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