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Rechtsextreme

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10.10.2019

Nach Anschlag von Halle Kommunen fordern breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Man dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) alle gesellschaftlich wichtigen Institutionen zu einer Reaktion aufgefordert.

„Wir brauchen in Deutschland ein Bündnis gegen Gewalt, Hass und für Toleranz“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In diesem Bündnis müssten „Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Kirchen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger zusammen gegen solche furchtbaren Taten aufstehen“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds weiter.

Er verlangte zudem „klare“ Präventionsstrategien gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und Ausgrenzungen. „Das muss kombiniert werden mit konsequenter Strafverfolgung schon der ersten Ansätze“, sagte Landsberg. Es müsse aufhören, „dass der Hass und die Spaltung in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen“.

Außerdem müsse den Bürgern durch „mehr sichtbare Polizeipräsenz“ auf den Straßen und Plätzen „mehr Sicherheitsgefühl“ vermittelt werden. Deutschland sei zwar nach wie vor eines der sichersten Länder. „Aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nimmt nicht zu, sondern ab“, so Landsberg. Gerade nach dieser „furchtbaren Tat“ in Halle dürfe man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach mit Blick auf Halle von einem „Anschlag auf uns alle“. Insofern bleibe es „die Aufgabe auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft gegen Gewalt und Hass, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen rechte Netzwerke mit aller Konsequenz unseres Rechtsstaates aber auch mit einer neuen politischen Kraftanstrengung für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorzugehen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Dazu gehöre auch, endlich die „Verharmlosung rechtsradikaler Parteien wie der AfD“ zu beenden. Einzelne Vertreter der Partei wie der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke seien „Demokratiefeinde und müssen auch so behandelt werden“, so der SPD-Politiker weiter.

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