newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Angela Merkel und Sigmar Gabriel
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht GroKo vereinbart verbindliche Karenzzeit für Ex-Minister

Bundesregierung entscheidet im Einzelfall durch Kabinettsbeschluss.

Berlin – Angesichts mehrerer Fälle umstrittener Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft haben sich Union und SPD nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) auf eine verbindliche Karenzzeit von 12 oder 18 Monaten bis zum Antritt des neuen Jobs geeinigt.

„Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung. „Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Ministern wird dann beschränkt, wenn Interessenkonflikte bestehen.“ Nach Oppermanns Angaben wurde die Regelung zwischen den Spitzen der Koalitionsfraktionen fest vereinbart. Dazu muss das Ministergesetz geändert werden. „Die Bundesregierung muss nun die Einzelheiten des Gesetzesentwurfes erarbeiten“, sagte Oppermann.

Die zwischen Union und SPD erzielte Einigung sieht laut des Berichts vor, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre künftig unverzüglich anzeigen müssen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen.

Die Bundesregierung entscheidet dann im Einzelfall durch einen Kabinettsbeschluss, ob vor dem Jobwechsel eine Karenzzeit einzuhalten ist. Nur wenn unter Würdigung aller Umstände ein möglicher Interessenkonflikt auszuschließen ist, wird auf eine Wartezeit verzichtet. Ansonsten soll in der Regel eine Wartezeit von zwölf Monaten gelten. Bei besonderen Fällen kann das Kabinett auch eine Karenzzeit von 18 Monaten verlangen.

Die Entscheidung soll auf Vorschlag eines beratenden Gremiums von anerkannten Persönlichkeiten fallen. Ursprünglich hatte sich die Union grundsätzlich gegen verbindliche Karenzzeiten ausgesprochen. Die SPD hatte zu Oppositionszeiten zunächst 18 Monate gefordert und dann als Kompromiss zwölf Monate angeboten.

„Es hat sich gelohnt, in Ruhe darüber nachzudenken“, sagte Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. „Die Lösung entspricht nun dem Niveau, das auch in der Europäischen Kommission gilt.“

07.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »