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28.09.2014

Grüne Bundesregierung verschleppt das Thema Karenzzeiten

„Wir lassen uns nicht länger hinhalten.“

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Thema Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft trotz immer neuer Fälle zu verschleppen.

„Wir lassen uns nicht länger hinhalten, Union und SPD mauern seit Januar in Sachen gesetzlicher Regelung einer Karenzzeit“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Hier solle „ein der großen Koalition unangenehmes Thema einfach ausgesessen werden“.

Es reiche nicht und sei wenig glaubwürdig, „in öffentlichen Statements die Notwendigkeit einer Karenzzeit zu betonen und dann nicht zu liefern. So viel Untätigkeit muss offengelegt werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit.“

Haßelmann wies darauf hin, dass die große Koalition einen bereits im Januar gestellten Antrag der Grünen zu den Karenzzeiten bereits zweimal von der Tagesordnung des Innenausschusses habe absetzen lassen, zuletzt am 24. September. Nun könnten Union und SPD wegen der Geschäftsordnung des Bundestags den Antrag aber nicht weiter blockieren.

Ihre Fraktion habe deshalb beantragt, dass in der nächsten Sitzungswoche Anfang Oktober die große Koalition sowohl im Innenausschuss als auch im ganzen Bundestag einen Bericht zu dem Karenzzeiten-Antrag der Grünen abgibt. Damit kommt das Thema nach acht Monaten wieder auf die Tagesordnung des Bundestags.

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