newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Die Gruenen Logo
© Bündnis 90 / Die Grünen / gemeinfrei

Grüne Bundesregierung verschleppt das Thema Karenzzeiten

„Wir lassen uns nicht länger hinhalten.“

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Thema Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft trotz immer neuer Fälle zu verschleppen.

„Wir lassen uns nicht länger hinhalten, Union und SPD mauern seit Januar in Sachen gesetzlicher Regelung einer Karenzzeit“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Hier solle „ein der großen Koalition unangenehmes Thema einfach ausgesessen werden“.

Es reiche nicht und sei wenig glaubwürdig, „in öffentlichen Statements die Notwendigkeit einer Karenzzeit zu betonen und dann nicht zu liefern. So viel Untätigkeit muss offengelegt werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit.“

Haßelmann wies darauf hin, dass die große Koalition einen bereits im Januar gestellten Antrag der Grünen zu den Karenzzeiten bereits zweimal von der Tagesordnung des Innenausschusses habe absetzen lassen, zuletzt am 24. September. Nun könnten Union und SPD wegen der Geschäftsordnung des Bundestags den Antrag aber nicht weiter blockieren.

Ihre Fraktion habe deshalb beantragt, dass in der nächsten Sitzungswoche Anfang Oktober die große Koalition sowohl im Innenausschuss als auch im ganzen Bundestag einen Bericht zu dem Karenzzeiten-Antrag der Grünen abgibt. Damit kommt das Thema nach acht Monaten wieder auf die Tagesordnung des Bundestags.

28.09.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »