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Sigmar Gabriel

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20.10.2014

SPD Gabriel gegen Konjunkturprogramm

„Deutschland befindet sich nicht im Abschwung.“

Berlin – Angesichts wachsender Kritik am Sparkurs der Bundesregierung hat sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen.

Der „Bild“ (Montag) sagte der SPD-Vorsitzende: „Deutschland befindet sich nicht im Abschwung.“ In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: „Aber es geht bergauf, nicht bergab“, so der SPD-Chef.

Forderungen aus der Union, Reformen auszusetzen, die das Wirtschaftswachstum belasten, erteilte Gabriel eine klare Absage. „Die SPD will, dass sich in Deutschland Leistung auch für Arbeitnehmer wieder lohnt. Und daran wird es keine Abstriche geben“.

Das würde auch „keinen Sinn machen“, so Gabriel weiter. „Denn Mindestlöhne, gute Tariflöhne und Verzicht auf Rentenkürzungen bringen den Menschen mehr Geld in die Tasche. Das führt zu einer besseren Binnennachfrage und schafft doch gerade das Wachstum, das wir brauchen.“

Genauso will Gabriel an der Frauenquote festhalten. „Die deutsche Wirtschaft kann auf kluge Frauen nicht verzichten“, sagte der Wirtschaftsminister. „Und wer will, dass es wieder mehr Kinder in Deutschland gibt, muss Frauen die Chance auf Kinder und Karriere geben.“

Angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums hatten SPD-Politiker ein neues Konjunkturprogramm gefordert, einflussreiche Unionsabgeordnete wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, hatten durch die Forderungen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 und des Mindestlohns von sich reden gemacht.

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