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Norbert Walter-Borjans

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12.10.2014

SPD NRW-Finanzminister kritisiert Festhalten an „schwarzer Null“

„Die schwarze Null ist nur die halbe Miete.“

Berlin – In der SPD wird Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition laut: „Die schwarze Null ist nur die halbe Miete“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Wenn dabei die Verkehrswege verrotten und kein Geld mehr für Bildung und Sicherheit da ist, ist auch das ein Verschieben von Lasten auf die nächste Generation.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wies ebenfalls auf einen riesigen Nachholbedarf an zukunftsgerichteten Ausgaben hin. „Auch Deutschland ist keine heile Welt, selbst wenn es besser dasteht als viele andere Staaten in Europa“, sagte Hoyer der Zeitung. Dabei gehe es nicht um mehr Straßen oder Häfen. „Mir bereitet vor allem Sorge, dass in Europa insgesamt zu der viel diskutierten Investitionslücke eine Innovationslücke hinzu kommt.“

Im Vergleich zu den großen Wettbewerbern auf den globalen Märkten investierten die Staaten und die Unternehmen in Europa seit anderthalb Jahrzehnten deutlich weniger in Innovation, Forschung, Bildung und Erziehung, warnte Hoyer. „Das ist ein großer Standortnachteil, der auf Dauer Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“

Zuvor hatten bereits die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die schwarze Null im Bundeshaushalt als Prestigeobjekt der Regierung kritisiert. Sie riefen dazu auf, gerade in der sich abzeichnenden Konjunkturflaute die Spielräume der Schuldenbremse für Investitionen und Steuersenkungen zu nutzen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt dem Bund eine begrenzte Verschuldung von rund zehn Milliarden Euro und verlangt keinen vollständigen Haushaltsausgleich. Die Große Koalition hat sich dennoch politisch darauf festgelegt.

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