Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans

© über dts Nachrichtenagentur

12.10.2014

SPD NRW-Finanzminister kritisiert Festhalten an „schwarzer Null“

„Die schwarze Null ist nur die halbe Miete.“

Berlin – In der SPD wird Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition laut: „Die schwarze Null ist nur die halbe Miete“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Wenn dabei die Verkehrswege verrotten und kein Geld mehr für Bildung und Sicherheit da ist, ist auch das ein Verschieben von Lasten auf die nächste Generation.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wies ebenfalls auf einen riesigen Nachholbedarf an zukunftsgerichteten Ausgaben hin. „Auch Deutschland ist keine heile Welt, selbst wenn es besser dasteht als viele andere Staaten in Europa“, sagte Hoyer der Zeitung. Dabei gehe es nicht um mehr Straßen oder Häfen. „Mir bereitet vor allem Sorge, dass in Europa insgesamt zu der viel diskutierten Investitionslücke eine Innovationslücke hinzu kommt.“

Im Vergleich zu den großen Wettbewerbern auf den globalen Märkten investierten die Staaten und die Unternehmen in Europa seit anderthalb Jahrzehnten deutlich weniger in Innovation, Forschung, Bildung und Erziehung, warnte Hoyer. „Das ist ein großer Standortnachteil, der auf Dauer Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“

Zuvor hatten bereits die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die schwarze Null im Bundeshaushalt als Prestigeobjekt der Regierung kritisiert. Sie riefen dazu auf, gerade in der sich abzeichnenden Konjunkturflaute die Spielräume der Schuldenbremse für Investitionen und Steuersenkungen zu nutzen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt dem Bund eine begrenzte Verschuldung von rund zehn Milliarden Euro und verlangt keinen vollständigen Haushaltsausgleich. Die Große Koalition hat sich dennoch politisch darauf festgelegt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-nrw-finanzminister-kritisiert-festhalten-an-schwarzer-null-73506.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen